Die Bundesregierung hat die Absicht, vor der anstehenden Bundestagswahl mindestens eine weitere Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan durchzuführen, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente berichtet. Aus diesen geht hervor, dass das von Innenministerin Nancy Faeser geleitete Ministerium plant, dies in Form einer “Sammelmaßnahme” umzusetzen. Die Deadline hierfür ist der 22. Februar 2025, was das Bundesinnenministerium dem Freistaat Bayern offiziell zugesichert hat. Das Nahelegen eines Zusammenhangs zwischen der geplanten Abschiebung und der Bundestagswahl wird von Seiten des Ministeriums zurückgewiesen.
“Als einziger Staat in Europa haben wir seit der Machtübernahme der Taliban wiederholt schwere Straftäter nach Afghanistan zurückgeführt. Unsere Bemühungen, weitere kriminell gewordene Personen abzuschieben, sind intensiv”, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein Sprecher des Ministeriums fügte hinzu, dass diese Maßnahmen nicht mit der Bundestagswahl im Zusammenhang stehen.
Laut der SZ befinden sich in Bayern sowie in Baden-Württemberg bereits Straftäter in Abschiebehaft, die bis spätestens zum genannten 22. Februar andauern soll. Zudem sei bereits im August, kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die Abschiebung von 28 straffälligen Afghanen durchgeführt worden. Diese Aktion folgte dem islamistisch motivierten Angriff eines Syrers auf das Solinger “Festival der Vielfalt” mit drei Todesopfern und acht Verletzten.
Da jene damalige Maßnahme die einzige ihrer Art blieb, obwohl unter anderem Bundeskanzler Scholz harte Konsequenzen in Aussicht gestellt hatte, flammten die Debatten nach einem weiteren Vorfall in Aschaffenburg erneut auf. Dort waren ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann durch einen psychisch erkrankten Afghanen getötet worden. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, in der folgenden Woche einen Antrag zum Schutz der deutschen Grenzen und zum Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern einzubringen.
Eine Auseinandersetzung in den Anträgen, von denen einer direkt die AfD attackiert, zeigt, dass die CDU das Migrationsthema primär als Wahlkampfstrategie sieht und weniger an einer zeitnahen Lösung interessiert ist.
Zugleich demonstrierten zehntausende Menschen in diversen Städten gegen Rechts. Sie kritisierten die Forderungen nach besserem Schutz der deutschen Außengrenzen und den Abschiebungen straffälliger Asylbewerber als rechtsextremistisch und warnten vor einem Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland.
Weiterführend: Aschaffenburg – Ein Mord aus Gleichgültigkeit