Bei der kürzlichen Abstimmung zum Migrationsgesetz, eingereicht von dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, sprachen sich die meisten Bundestagsabgeordneten gegen den Entwurf aus, was eine deutliche Niederlage für die CDU und insbesondere für Merz darstellte.
Wolfgang Kubicki, ein Abgeordneter der FDP, hatte bereits vor der Abstimmung in seiner Rede betont, dass seine Partei den Vorschlag unterstützen würde. Ebenso stimmte die AfD für den von der CDU vorgelegten Gesetzentwurf. Auch Sahra Wagenknecht von der Partei BSW äußerte in ihrem Beitrag, dass ihre Fraktion den Entwurf befürworten werde.
Die Abstimmung war der Höhepunkt einer emotional aufgeladenen Debatte, in der allerdings weniger das Thema Zuwanderung, sondern vielmehr die Kontroversen um die Zusammenarbeit mit der AfD im Mittelpunkt standen. Die Annahme eines Gesetzes zur Migrationskontrolle mit Unterstützung der AfD wurde von den Grünen und der SPD als schwerwiegender Bruch angesehen.
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