Deutliche Unterstützung für Merz’ Grenzpolitik? Eine kürzlich durchgeführte INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zeigt, dass eine Mehrheit der befragten Deutschen die Vorschläge von Friedrich Merz, illegal eingereiste Migranten und Asylsuchende an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen, befürwortet. Dieser Vorschlag des CDU-Spitzenkandidaten für die kommenden Bundestagswahlen findet sogar unter den SPD-Anhängern Zustimmung: 56 Prozent unterstützen ihn, während 30 Prozent ihn ablehnen.
Bei den Wählern der Grünen sieht es ähnlich aus: 52 Prozent sind gegen Merz’ Plan, allerdings stimmen 30 Prozent ihm zu. Somit zeigt sich, dass auch in traditionell liberaleren Wählerkreisen eine gewisse Zustimmung für strengere Grenzkontrollen besteht.
Merz’ Position in der Flüchtlingsdebatte, die seit dem Aschaffenburg-Ereignis erneut hitzig diskutiert wird, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Kritiker aus den Reihen der SPD und der Grünen argumentieren, dass eine solche Grenzpolitik sowohl europäischem Recht als auch dem deutschen Grundgesetz widerspreche – eine Ansicht, die von Befürwortern der Grenzöffnung seit 2015 als Verfassungsbruch betrachtet wird. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz scharf, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte:
“Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner.”
Die CDU-interne Debatte um die sogenannte “Brandmauer” zur AfD heizte sich weiter auf, als aus einem internen Schreiben zitiert wurde:
“Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen, werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt.”
Allerdings relativierte Merz seine Haltung wenig später und betonte, dass er weiterhin die Unterstützung von SPD, Grünen und FDP suche und sich klar von der AfD distanziere: “Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, die Argumente gegen die Anwendung des nationalen Rechts sind vorgeschoben.” Er unterstrich, dass seine Vorstöße alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages ansprechen, besonders jene von SPD, Grünen und FDP, und betonte den Wunsch nach keiner Mehrheit mit der AfD.
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