Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer, hat Bedenken geäußert bezüglich der strikten Weigerung der SPD, Sanktionen gegen Russland zu lockern. In einem Interview mit der dpa äußerte er sich kritisch über diese Haltung:
“Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen.”
Kretschmer betonte die Notwendigkeit einer Überprüfung der aktuellen Sanktionspolitik. “Wenn man merkt, dass man sich selbst mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist,” erklärte er weiter. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Einschnitte in Deutschland plädiert er dafür, regelmäßig zu diskutieren, ob bestimmte Sanktionen mehr Schaden für Deutschland als Nutzen bewirken. Er beklagt, dass eine solche Diskussion bisher ausbleibt.
In Bezug auf die Taurus-Debatte merkte Kretschmer an, dass diese mittlerweile überholt sei. Er verwies darauf, dass Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Konflikts im Gang sind, während Ex-Kanzler Olaf Scholz bei seinem strikten Nein zu Taurus-Lieferungen verblieben ist. Die Union hatte hingegen versucht, im Bundestag Unterstützung für solche Lieferungen zu mobilisieren, angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz, der noch im letzten November gefordert hatte, Taurus-Raketen innerhalb von 24 Stunden zu liefern, sollte Moskau nicht die Kampfhandlungen einstellen.
Während der Verhandlungen für eine teilweise Waffenruhe im Schwarzen Meer hat Russland eine Reduzierung der Sanktionen gefordert. Scholz hat sich jedoch beim Ukraine-Gipfel in Paris am 27. März zusammen mit anderen europäischen Regierungschefs gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und diesen Schritt als “schweren Fehler” bezeichnet, ohne weitere Begründungen anzuführen.
Kretschmer stellt sich hingegen eine Zukunft vor, in der Merz als Kanzler Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen könnte. “Das wird es bestimmt geben”, so Kretschmer. Er betont die Wichtigkeit, sich klar zu werden, welche Ziele man verfolgen möchte. “Warum sollte eigentlich der russische Präsident mit uns sprechen? Was hat Deutschland zu bieten? Was kann Deutschland bewegen?” Diese Fragen müsse Deutschland sich stellen und Antworten darauf finden.
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