Die Abwendung von Präsident Trump von der bisherigen diplomatischen Rhetorik stellt die deutsche Politik vor große Herausforderungen. Besonders brisant wird die Lage, wenn man bedenkt, dass seine Handlungen und Aussagen nahelegen, das transatlantische Bündnis sei praktisch aufgekündigt. Auch wenn dies unter früheren US-Präsidenten faktisch ähnlich war, so wurde es doch nie so offen kommuniziert.
Ein aktuelles Beispiel für Trumps unkonventionelle Politik ist seine Entscheidung, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verhängen, nachdem dieser einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen des Vorwurfs des Genozids in Gaza ausgestellt hatte. Trump wirft dem Gericht dabei Machtmissbrauch vor. Diese Haltung gegenüber dem IStGH teilt er mit seinen Amtsvorgängern, obwohl keiner von ihnen zu solchen Maßnahmen gegriffen hatte.
Dies stellt die deutsche Politik, die sich traditionell stark für internationale Strafgerichtsbarkeit einsetzt, vor ein Dilemma. Die Reaktion Deutschlands auf den Haftbefehl gegen Putin war beispielsweise sehr positiv, während sie im Fall Netanjahus viel zurückhaltender war.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock findet sich in einer schwierigen Position, wenn es um die Unterstützung des IStGH gegenüber den Interessen der USA geht. Ihre Pressemitteilung zu den amerikanischen Sanktionen streift das Thema nur am Rande. Sie wählt ihre Worte sorgfältig, wenn sie sagt: “Außenministerin Annalena Baerbock zu den US-Sanktionen gegen den IStGH”.
In ihrer Erklärung betont sie die Bedeutung des IStGH als “fundamentalen Fortschritt im Völkerstrafrecht, der von über 120 Staaten unterstützt wird” – eine Unterstützung, die von den USA jedoch ausbleibt, ein Fakt, den sie unerwähnt lässt.
Stattdessen richtet Baerbock schnell den Fokus auf Russlands Präsident Putin, den sie in einer Erklärung, die sich mit den USA und deren Sanktionen befasst, mehrfach erwähnt. Sie argumentiert, dass eine Einschränkung der Arbeit des IStGH eine große Freude für Putin darstellen würde, da dieser in den letzten Jahren internationale Konsequenzen für seine Handlungen gespürt habe. Sie betont: “Niemand steht über dem Völkerrecht.”
Dennoch bleibt die Kritik nicht aus. Baerbock scheint das Völkerrecht gelegentlich selektiv zu nutzen – vor allem, wenn es darum geht, Putin in die Schranken zu weisen. Dass jedoch auch die USA und gelegentlich Deutschland in Bezug auf völkerrechtliche Normen durchaus flexibel agieren, bleibt dabei oft unerwähnt.
Mehr zum Thema – Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen