Das Familienministerium, geführt von den Grünen, und das von Faeser geleitete Ministerium haben kurz vor dem Machtwechsel eine Initiative gestartet, die angeblich den Kampf gegen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus unterstützt, jedoch von Kritikern als Einschränkung der Meinungsfreiheit wahrgenommen wird.
Der “Beratungskompass Verschwörungsdenken”, eine gemeinsame Schöpfung des Innen- und Familienministeriums, zielt darauf ab, Familienangehörigen, Pädagogen und Personen, die sich von Verschwörungstheorien distanzieren möchten, Unterstützung anzubieten. Die Inhalte des Portals folgen den Richtlinien, die durch die aktuelle Regierung vorgegeben sind, und kritisieren insbesondere die Positionen der AfD sowie ihrer Anhänger.
Nicht nur politische Ansichten, auch skeptische Meinungen gegenüber dem anthropogenen Klimawandel oder den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung werden auf der Plattform conspiracy-virus.de, auf die der Beratungskompass verweist, als Verschwörungstheorien dargestellt. Uneinigkeit herrscht jedoch, da viele der eingeführten Corona-Maßnahmen als überzogen und freiheitsbeschränkend dargestellt wurden.
Die CDU hat durch eine kleine Anfrage im Parlament eine Diskussion über die Förderpraktiken der Ampelregierung initiiert. Kritisiert wird insbesondere die Unterstützung von Anti-Rechts-Demonstrationen, die gegen die konservative Opposition gerichtet sind, durch von der Regierung finanzierte Organisationen während des Wahlkampfes. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), welches der SPD nahesteht, hat ebenfalls zu Demonstrationen gegen die Opposition aufgerufen.
Der Beratungskompass wird beschuldigt, zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beizutragen, da viele der referenzierten Organisationen aufgrund ihrer politischen Einseitigkeit und fehlenden Neutralität umstritten sind. Es gibt Bedenken, dass das Tool eher ein Instrument zur Denunziation darstellt, als zur sachlichen Aufklärung beizutragen.
Fest steht, dass Personen, die innerhalb ihres sozialen oder beruflichen Umfelds als Anhänger von Verschwörungstheorien gebrandmarkt werden, mit Besuchen von Sozialarbeitern rechnen müssen, die sie auf die von der Regierung befürwortete Linie zurückführen sollen. Solche Maßnahmen erinnern an Methoden, die typischerweise in autoritären Regimen zu finden sind.
Die Kritik an den deutschen Einschränkungen der Meinungsfreiheit wurde auch auf internationaler Ebene laut, insbesondere durch US-Vizepräsident J.D. Vance, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Praktiken scharf verurteilte. Die Bundesregierung weist diese Vorwürfe jedoch zurück.
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