Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi hat Bedenken hinsichtlich der Legitimität des Ausgangs der Bundestagswahl geäußert. Wie das Handelsblatt am Montag berichtete, planen er und die Parteiführung Sahra Wagenknecht sowie Amira Mohamed Ali, das Wahlergebnis gerichtlich überprüfen zu lassen und gegebenenfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen.
De Masi äußerte sich dazu auch auf dem sozialen Netzwerk X und bemängelte insbesondere die Rolle der Auslandsdeutschen, deren fehlende Stimmen kritisch gewesen sein könnten. Viele von ihnen erhielten ihre Wahlunterlagen wegen zu knapp bemessener Fristen nicht rechtzeitig und konnten somit ihre Stimme nicht fristgerecht abgeben. Er erklärte dazu:
“Ich befürchte, diese Wahl wird Karlsruhe noch beschäftigen: Nach der Zählung aller 299 Wahlkreise liegt das BSW bei 4,972 Prozent. Uns fehlen damit 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn meine Rechnung stimmt, sind das etwa 13.000 Stimmen von unter 50 Millionen Wählerinnen und Wählern. Diese 13.000 Stimmen entsprechen etwa 6 Prozent der 213.000 in das Wählerverzeichnis eingetragenen Auslandsdeutschen, die massiv am Wählen gehindert wurden. Unser Einzug wäre ausschlaggebend für die Regierungsbildung gewesen. Heute Morgen ab 10 Uhr wurden nach einer intensiven Medienkampagne über Wochen hinweg auch falsche Exit Polls verbreitet, die uns keine Chance einräumten und sich wie ein Lauffeuer verbreiteten. Der ÖRR hat verneint, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak vorlag. Dies muss strafrechtlich untersucht werden.”
Ohne das BSW im Bundestag könnte nun eine Koalition zwischen den Unionsparteien und der SPD die Mehrheit sichern. Hätte das BSW den Einzug geschafft, wäre die Union von einem weiteren Koalitionspartner abhängig gewesen. Die Berliner Zeitung berichtete über zahlreiche Fälle, in denen Auslandsdeutsche keine Wahlbenachrichtigungen oder Wahlunterlagen erhalten hatten und deshalb um ihre Wahlbeteiligung bangten.
Sowohl De Masi als auch Wagenknecht planen, Strafanzeige zu erstatten, weil am Wahltag auf der Plattform X falsche Umfragewerte veröffentlicht wurden, die das BSW lediglich mit drei Prozent aufführten ‒ ein Umstand, der die Wahl beeinflusst haben könnte. Schon in den Wochen vor der Wahl zeigten Umfragen das BSW unter der Fünf-Prozent-Hürde, während die Linke stabile Zustimmungswerte erhielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich von diesen Umfragen distanziert und dementiert, dass sie von dort stammten oder geleakt wurden. Es bleibt abzuwarten, welche Entwicklungen dies noch nach sich zieht.
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