Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat auf der Plattform X auf mögliche Fehler bei der Übertragung der Auszählungsergebnisse hingewiesen. Er äußerte Bedenken über Fehler, die bei der Übermittlung von Kommunen zum Bundeswahlleiter auftreten könnten. Diese Sorgen basieren auf einem Video, das zunächst auf TikTok und später auf dem Telegram-Kanal anonumousnews.org verbreitet wurde.
In dem sieben Minuten langen Clip zeigte der Urheber auf seinem Computerbildschirm, dass bei vielen Wahlkreisen nicht alle für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegebenen Stimmen korrekt an die Wahlkommission weitergeleitet wurden. Dem Video zufolge wurden Tausende korrekt ausgezählte Stimmen im Wahllokal an den Landeswahlleiter gemeldet, der sie dann angeblich absichtlich anderen, weniger relevanten Parteien zuschrieb. Die inkorrekten Ergebnisse wurden schließlich als korrekt an den Bundeswahlleiter weitergegeben, so der Bericht. De Masi selbst sieht die Situation allerdings als Übertragungsfehler und betonte in einem Zitat:
“aber selbstverständlich prüfen wir das systematisch. Das Ausmaß hat uns selbst überrascht.”
Ein weiteres Problem könnte die Verwechslung der ähnlich klingenden Namen “Bündnis Sahra Wagenknecht” und “Bündnis Deutschland” (BD) sein. De Masi erinnerte daran, dass während der EU-Wahl bereits über 4.000 Stimmen fälschlicherweise dem BD zugeordnet wurden. In einem zusätzlichen Beitrag erwähnte er eine mögliche Diskrepanz von bis zu 8.000 Stimmen. Die kleine Partei Bündnis Deutschland erhielt laut vorläufigen Wahlergebnissen 79.012 Zweitstimmen. “Nur bei jeder zehnten BD-Stimme müsste eine Verwechslung zum Nachteil des BSW erfolgt sein, und es würde relevant”, spekulierte er. Trotzdem würden zahlreiche “Anomalien” schrittweise korrigiert.
Es bleibt abzuwarten, ob das BSW rechtliche Schritte einleiten wird, um das Wahlergebnis anzufechten oder eine Neuauszählung zu fordern. Es könnte möglich sein, dass bei der ersten Zählung die Stimmen der beiden Bündnisse verwechselt wurden. Da das BD relativ unbekannt ist, könnte ein Wahlhelfer versehentlich den Wahlzettel einem falschen Bündnis zuordnen. Eine weitere Auszählung könnte dieses Ergebnis korrigieren. Viele Nutzer auf X äußerten ebenfalls, ähnlich wie der TikTok-Erstberichterstatter, den Verdacht auf Manipulation.
“Ich halte das nicht für ‘Übertragungsfehler’, da es keine Zahlendreher sind, sondern systematisch dem BSW Stimmen ‘abhanden’ kommen”, schrieb ein Nutzer. Andere kritisierten das BSW als “schlechte Verlierer”, die das deutsche demokratische Wahlsystem ungerechtfertigt in Frage stellten. De Masi antwortete auf diese Kritik wie folgt:
“Die Aggressivität, mit der teilweise auch aus dem medialen Raum darauf reagiert wird, dass wir eine solche Prüfung vornehmen, ein Grundrecht, zeigt, dass der Vorwurf einer Medienkampagne nicht ganz unberechtigt ist. Wären FDP oder Grüne in unserer Situation und würden die Wahlergebnisse auf Übermittlungsfehler prüfen, wäre das als eine demokratische Übung anerkannt. Die Öffentlichkeit wird selbstverständlich informiert, wenn wir die Auswertung abgeschlossen haben.”
Die Ergebnisse dieser Überprüfung könnten eine wesentliche Grundlage für eine mögliche Klage beim Verfassungsgericht darstellen. “Wenn sich durch die Überprüfung die Lücke von etwa 13.400 Stimmen signifikant verringert, würde dies für die Mandatsrelevanz bei Wahlanfechtungen relevant sein”, fügte De Masi hinzu. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, äußerte bereits verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der allgemeinen Wahlregularien, sollten die Schwierigkeiten der Auslandsdeutschen mandatsrelevant sein.
Die Parteispitze vom BSW kritisierte am Montag die verhinderte Stimmabgabe der Auslandsdeutschen und betonte, dass diese Stimmen bei einem knappen Ergebnis entscheidend hätten sein können. De Masi kündigte die Überprüfung einer möglichen Klage beim Verfassungsgericht an. Zusätzlich planen sowohl er als auch Parteichefin Sahra Wagenknecht eine Strafanzeige, da am Wahltag ihrer Meinung nach falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht wurden. Vor der Wahl wurde das BSW in Umfragen unter der Fünfprozenthürde geführt, während die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte erhielt.
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