In der Berliner Politik und den Mainstreammedien herrschte große Bestürzung nach der 210. Sitzung des Bundestages im Berliner Reichstag, in der über einen Gesetzesantrag der Union zur Asylpolitik abgestimmt wurde. Diese Sitzung endete mit scharfer Kritik, Warnungen und einer deutlichen Polarisierung. Die CDU stand dabei im Zentrum der Angriffe; die Grünen beschrieben den Ausgang als “schwarzen Tag für die Demokratie”. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte:
“Die Union hat sich von der politischen Mitte dieses Hauses entfernt.”
Die CDU, SPD, Die Grünen und Die Linke zeigten sich im Bundestag betroffen, während die AfD sichtlich erfreut reagierte. Das endgültige Abstimmungsergebnis war mit 348 zu 345 Stimmen für den Antrag der CDU/CSU denkbar knapp.
Noch während der Sitzung lud die SPD-Führung zu einer bedeutenden Wahlkampfpressekonferenz ein. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) zitierte Mützenich:
“Wir können nach einem solchen Votum nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.”
Daraufhin veröffentlichte die SPD auf ihren Social-Media-Kanälen ein Video, in dem sie das Abstimmungsergebnis kommentierte:
“Friedrich Merz und die CDU haben erstmals im Bundestag mit den Rechtsextremen zusammengearbeitet. Mit deiner Stimme schützen wir die Brandmauer. Für Anstand und Demokratie in Deutschland. Es ist noch nicht zu spät.”
Eine Kritik an den 88 Stimmen der FDP, die für die Annahme des Antrags entscheidend waren, blieb aus. Bundeskanzler Scholz bezeichnete das Datum als möglicherweise historisch bedeutsam. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, betonte die Notwendigkeit einer Veränderung im Umgang mit illegaler Migration und bedauerte das Fehlen einer gemeinsamen Strategie unter den demokratischen Parteien.
Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich erschüttert über die Zustimmung einer rechtsextremen Fraktion und forderte von Merz eine Garantie für die Zukunft. Ricarda Lang von den Grünen meinte:
“Friedrich Merz ist jetzt von der AfD getrieben.”
Die Medien, darunter die Bild-Zeitung und die ARD-Tagesschau, berichteten von über tausend Demonstranten vor der CDU-Zentrale unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“. Das ZDF erklärte den Zuschauern den historischen Kontext der Debatte, den Tag der Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren, während Bundesinnenministerin Nancy Faeser die CDU der Geschichtsvergessenheit anklagte,
“Die Union hat heute erstmals im Bund die demokratische Mitte verlassen.”
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wiederum lobte das Ergebnis als einen „großartigen Tag für die Demokratie“ und stellte die Frage nach der Weiterführung der „undemokratischen Brandmauer“.
Bundeskanzler Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonten beide die Bedeutung der Demokratie und die Notwendigkeit, sie zu verteidigen. Am kommenden Sonntag ist eine weitere Demonstration in Berlin geplant, die von der CDU-Geschäftsstelle zum Reichstagsgebäude führen wird.
Ein Leitartikel des RND und ein Kommentar von Der Spiegel reflektierten die tiefgehenden Spaltungslinien, die diese Abstimmung gezeigt hat, und die potenziell langfristigen Folgen für die deutsche Demokratie.