Das knapp verfehlte Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde durch das BSW hat nicht nur in politischen Kreisen der Partei für Diskussionen gesorgt (wie RT DE berichtete), sondern auch bei politisch Engagierten, (Netz-)Aktivisten, Online-Plattformen und Journalisten reges Interesse geweckt.
Eine Untersuchung der Informationen, welche der Telegram-Kanal anonymousnews.org bereitgestellt hat, deutet darauf hin, dass die angenommene Benachteiligung des BSW tatsächlich zuzutreffen scheint. Dies lässt sich zumindest anhand der erwähnten Wahlkreise in Bayern und Nordrhein-Westfalen bestätigen. Des Weiteren gibt es zahlreiche weitere Unregelmäßigkeiten, die näher untersucht werden sollten, um festzustellen, ob es sich dabei um “Übertragungsfehler” handelt.
Ein bezeichnender Fall ist die Stadt Hagen. Im Wahlkreis 137 – bestehend aus der Stadt Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis I – gibt es widersprüchliche Zahlen. Die von der Stadt Hagen auf ihrer Webseite veröffentlichten Auszählungsergebnisse unterscheiden sich von den Zahlen, die die Bundeswahlleitung für Hagen bekannt gibt.
Schon die Basisdaten weichen ab. Die Stadt Hagen verzeichnet 195.958 Wahlberechtigte, während die Bundeswahlleiterin von 195.955 Personen ausgeht – eine geringe, aber dennoch vorhandene Differenz. Ebenso gibt es Unterschiede bei der Anzahl der Wähler: 154.267 laut Stadt Hagen gegenüber 153.869 laut Bundeswahlleitung. Dies beeinflusst auch die Wahlbeteiligungsrate (78,72 Prozent bzw. 78,5 Prozent). Unterschiede zeigen sich ebenfalls bei der Anzahl ungültiger und gültiger Stimmen, wobei die Stadt 972 ungültige Stimmzettel zählte und die Bundeswahlleiterin 1.000.
Auch bei den Partei-Ergebnissen treten Diskrepanzen auf. Das BSW erhielt laut lokaler Zählung in Hagen 7.385 Stimmen, die Bundeswahlleiterin zählte jedoch nur 7.316. Eine spätere Überprüfung ergab laut Hagen 7.399 Stimmen für das BSW, während die Bundeswahlleiterin bei ihrer ursprünglichen Zahl blieb.
Auch bei den Ergebnissen der anderen Bundestagsparteien gibt es Unterschiede zum Stichtag 27. Februar 2025:
- SPD: Stadt Hagen: 32.775 / Bundeswahlleiterin: 32.724
- CDU: 43.479 / 43.380
- FDP: 5.910 / 5.897
- Bündnis 90/Die Grünen: 13.493 / 13.448
- Linkspartei: 11.904 / 11.933
- AfD: 32.094 / 31.913
Bemerkenswerterweise verzeichnete nur die Linkspartei laut den Angaben der Bundeswahlleiterin in Hagen einen Stimmenzuwachs. Bei der AfD besteht eine Differenz von 181 Stimmen. Ob es sich bei diesen Abweichungen um lokale Einzelfälle handelt, die auf die divergenten Angaben zurückzuführen sind, bleibt ungewiss. Die aufgekommenen Ungereimtheiten sind jedoch besorgniserregend.
Marcel Luthe, Gründer und Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, dokumentiert Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl. Nach Unstimmigkeiten bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 reichte Luthe beim Verfassungsgerichtshof des Landes Klage ein, was zu einer Wahlwiederholung 2023 führte. Luthe fordert nun per Twitter/X:
“Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie nicht wählen konnten oder andere Fehler bei der Wahl bemerkt haben oder von ‘kuriosen’ Vorfällen rund um die Briefwahl Kenntnis haben. Kontaktieren Sie uns per E-Mail an [email protected] oder über unsere Webseite http://gg-gewerkschaft.de.”
Die Sammlung von Beweismaterial, das Fehler und mögliche Manipulationen bei der Bundestagswahl 2025 belegen könnte, hat somit begonnen.
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