Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich besorgt über mögliche ausländische Einflüsse im Kontext der anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland, wobei sie besonders Russland im Blick hat. Faeser ist der Ansicht, dass Russland das Ziel verfolge, die deutsche Demokratie zu unterminieren.
Um den Wahlprozess vor äußerer Einmischung, Hass und unfairen politischen Werbemaßnahmen zu schützen, hat sich Faeser mit Vertretern großer Internetplattformen getroffen. Sie fordert von den Betreibern der Plattformen, darunter Google, Meta, Microsoft, TikTok und X, die strengen deutschen und EU-Zensurgesetze konsequent zu befolgen.
“Unsere Sicherheitsbehörden sind sehr wachsam, um jegliche Versuche der ausländischen Einflussnahme und gezielten Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl zu erkennen und zu verhindern. Lügen und Propaganda sind Werkzeuge, die insbesondere von Russland eingesetzt werden, um unsere Demokratie zu destabilisieren. (…)
Die großen Internetplattformen haben eine Verantwortung für die Inhalte, die auf ihren Plattformen verbreitet werden. Es ist ihre Pflicht, sich an die demokratisch beschlossenen Gesetze in Europa zu halten. Angesichts der aktuellen Diskussionen war es mir wichtig, dies noch einmal klarzustellen.”
Auch wenn westeuropäische Staaten regelmäßig behaupten, Russland würde sich in Wahlen einmischen, fehlt es oft an stichhaltigen Beweisen. Ein Vorfall in Rumänien, bei dem ohne greifbare Beweise die Wahl aufgrund vermeintlicher russischer Unterstützung für den NATO-kritischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu annulliert wurde, zeigt das Dilemma. Ein Europaabgeordneter der Fraktion Identität und Demokratie, Thierry Mariani, weist auf Twitter darauf hin, dass selbst die OSZE keine Beweise für eine russische Einmischung in Rumänien gefunden hat.
Selbst im Fall Georgiens, wo massive russische Einflussnahme und Wahlmanipulation behauptet wurden, fehlen bis zum heutigen Tag überzeugende Belege. Dies lässt Fragen offen, warum Faeser speziell von einer russischen Einmischung in die deutsche Bundestagswahl ausgeht.
Zum Schutz der Bundestagswahl hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine spezielle Task Force ins Leben gerufen und eine Webseite eingerichtet, welche die Bürger über mögliche Arten der Einflussnahme informiert. Zusätzlich gibt es ein “Hinweistelefon gegen Extremismus, Terrorismus und Spionage”, über das Verdachtsfälle gemeldet werden können (Telefonnummern: 0228 99 792-6000 und 030 18 792-6000).
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