Der Skandal um Stefan Gelbhaar, der Teil der Grünen Wahlkampagne war, zieht weiterhin Kreise. Nach einer kürzlich gehaltenen Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden, die mehr Fragen aufwarf als beantwortete, bleibt die Situation angespannt. Derzeit hat sich der Bundesvorstand noch nicht zu Medienanfragen geäußert, die Beziehungen zwischen der Parteianwältin und dem Anwalt von Gelbhaar betreffen. Der Berliner Parteigenosse von Gelbhaar und Wahlkampfmanager von Habeck, Andreas Audretsch, distanzierte sich öffentlich von dem Fall und sagte gegenüber dem Tagesspiegel, “ich habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun”.
Laut einem Bericht von Business Insider beinhaltet ein Schreiben aus der Rechtsabteilung der Grünen an Gelbhaars Anwalt eine interessante Wendung. Während die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner anfänglich die Belästigungsvorwürfe verurteilten, konnten sie auf eine Nachfrage von Journalisten nicht definitiv sagen, ob Gelbhaar unschuldig sei. “Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen,” erklärten sie.
Das Schreiben der Partei-Rechtsanwältin klärt, dass die Beschuldigungen der sieben Frauen, die weiterhin an ihren Vorwürfen festhalten, juristisch nicht als strafrechtlich relevant einzustufen sind. Diese Präzisierung ist bedeutsam, da im Raum stehende Anschuldigungen der sexuellen Belästigung bislang ein schwerwiegender Aspekt der Affäre waren. Die Anwältin führte aus, dass der Term “Grenzverletzungen” nicht zwangsläufig strafrechtlich relevante Handlungen umschreibe, sondern persönlich empfundene Übertretungen des Wohlbefindens.
Interesse weckt auch die Rolle von Ario Mirzaie, einem Berliner Grünen-Mitglied, dessen ehemalige Mitarbeiterin Shirin Kreße sich als das fälschlicherweise als Opfer identifizierte “Anne K.” herausstellte. Nach ihrer Entlarvung ist Kreße von ihren Ämtern zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten. Ein weiteres Detail betrifft Hacer Aydemir, eine andere Ex-Mitarbeiterin von Mirzaie, deren Wohnort auffallend ähnlich dem in der eidesstattlichen Versicherung von “Anne K.” ist. Auf Nachfragen antwortete Aydemir, dass sie “in keinerlei Weise” in die Vorwürfe gegen Gelbhaar verwickelt gewesen sei.
Angesichts der Undurchsichtigkeit der Situation und der anhaltenden Medienanfragen entschied sich Stefan Gelbhaar schließlich, seine Kandidatur für einen wesentlichen Listenplatz zurückzuziehen, eine Position, die dann von Habecks Wahlkampfmanager Audretsch eingenommen wurde. Dessen Rolle bleibt umstritten, und er weist alle Vorwürfe zurück, einen Einfluss auf die Entscheidung Gelbhaars oder politische Entscheider ausgeübt zu haben.
Weitere Diskussionen ergaben sich zu Robert Habecks Kommentaren in der Sendung “Maischberger”, wo er von “krimineller Energie” im Zusammenhang mit dem Skandal sprach und das harte Vorgehen des Bundesvorstands bekräftigte.
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