Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft seit April 2020 und Professorin an der Technischen Universität Nürnberg, äußerte gegenüber dem Focus erhebliche Bedenken hinsichtlich der Schuldenpläne der zukünftigen Bundesregierung. Insbesondere kritisiert sie den Einsatz dieser Schulden zum Schaffen von Spielräumen für Sozialausgaben unter dem Deckmantel der “Sondervermögen”. Das “Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)” steht diesen Plänen ebenfalls kritisch gegenüber.
In ihrer Rolle sowohl im Wisenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz als auch als Wirtschaftsexpertin warnt Grimm vor den langfristigen Folgen dieser Strategie. Sie sieht darin eine potenzielle Schuldenfalle, welche die Handlungsfähigkeit künftiger Bundesregierungen stark einschränken könnte, insbesondere im Hinblick auf notwendige Reformen. Ihre Aussage im Interview bringt das deutlich zum Ausdruck:
“Das ist ein gigantisches Unsicherheits-Paket. Statt ein Signal der Stärke – in Richtung Russlands, aber auch der USA – auszusenden, verschifft uns die neue Bundesregierung absehbar in eine Falle.”
Unionschef Merz rechtfertigt überraschenderweise seine Schuldenpläne mit globalen politischen Entwicklungen, etwa dem sich abzeichnenden Rückzug der USA unter Donald Trump aus Europa. Grimm kommentiert dies kritisch:
“Das ist völlig widersinnig, wenn man bedenkt, dass die weitreichenden Beschlüsse mit einer sich dramatisch zuspitzenden weltpolitischen Lage gerechtfertigt werden. Die Zeitenwende wurde also gleich wieder abgesagt, nachdem sie genutzt wurde, um die gewünschte Verschuldung herauszuhandeln. Man schafft eine Situation, die immer auswegloser wird für zukünftige Bundesregierungen.”
Grimm thematisiert zudem die Gefahren einer Schuldenkrise in der Europäischen Union und die erschwerte Finanzierung der Verteidigungsausgaben für hoch verschuldete Eurozonen-Staaten, wenn Zinsen auf Staatsanleihen steigen.
Es stellt sich bei den Plänen der möglichen Großen Koalition, die unter anderem vorsehen, 500 Milliarden Euro in Infrastruktur zu investieren, die Frage nach dem tatsächlichen Nutzen und der Umsetzung nachhaltiger Wachstumsmaßnahmen. Als konträr zu ihrem Ansatz kritisierte Ökonomin Grimm merkt an:
“Man schafft mit den geplanten Krediten Platz im Kernhaushalt, um die Vergünstigungen auszuweiten oder aufrechtzuerhalten (…) Ich halte es für eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen.”
Friedrich Heinemann vom ZEW unterstreicht ebenfalls die Bedrohung, die das Ende der Schuldenbremse mit sich bringt, und sieht darin eine Öffnung für “unsinnige Subventionen und Klientelpolitik”. Er bemängelt, dass notwendige Maßnahmen wie ein höheres Renteneintrittsalter oder Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in den Plänen fehlen.
Weiterführend kritisiert der Deutsche Bauernverband die geplanten Maßnahmen, speziell die Erhöhung des Mindestlohns und dessen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland.
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