Während der kurzen Wahlkampfphase erlebte Bündnis 90/Die Grünen einen schweren internen Rückschlag, ausgelöst durch eine Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Stefan Gelbhaar, ein Bundestagsabgeordneter, trat zurück, nachdem er mit unbelegten Belästigungsvorwürfen konfrontiert wurde. Darauffolgend rückte Andreas Audretsch, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck, nach. Die vermeintliche Initiatorin der Vorwürfe verließ kurz darauf die Partei. Ein weiteres Mitglied, Özcan Mutlu, trat ebenfalls aus der Partei aus, jedoch aus anderen Gründen. In einem offenen Brief beschrieb Mutlu die ihm zufolge „toxischen Machtstrukturen“ innerhalb der Partei als ein schwerwiegendes Problem.
Özcan Mutlu war seit 1990 Mitglied der Berliner Grünen. In seinem öffentlichen Austrittsschreiben erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Partei und sieht die Aktion gegen seinen ehemaligen Parteikollegen Stefan Gelbhaar nicht als isolierten Vorfall. Der gesamte Brief wurde in der Berliner Zeitung veröffentlicht. Dort schrieb Mutlu:
“Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen.”
Mutlu kennt ähnliche Vorfälle aus seiner eigenen Erfahrung. Er erklärte weiter:
“Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin.”
Die Parteizentrale in Berlin zeigt sich während des gesamten Skandals wenig professionell. Das Medien-Portal Nius berichtete bereits am 20. Januar, dass Robert Habeck im RTL-Interview keine Fragen zum Audretsch-Skandal wünschte:
“‘Ausdrücklich nicht erwünscht’: Habeck verbittet sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal.”
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak und Franziska Brantner, hatten Mühe, auf einer Pressekonferenz direkte Fragen zur Causa Gelbhaar zu beantworten:
“Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen.”
In seinem Schreiben betonte Mutlu die Schwere der Anschuldigungen gegen Gelbhaar:
“Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet. Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen.”
Audretsch profitierte von Gelbhaars Rücktritt, indem er im Bezirk Pankow auf dessen Listenplatz aufrückte:
“Für manche Funktionäre zählt der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand.”
Mutlu kritisierte die wiederkehrenden Strategien und Abläufe innerhalb des Berliner Grünen-Verbands:
“Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tatsächlich jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorwürfe werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten.”
Mutlu forderte die Partei auf, die Vorwürfe gegen Gelbhaar gründlich aufzuklären und Transparenz herzustellen:
“Solche Vorgänge schaden nicht nur den betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das Vertrauen in die Politik und die demokratische Kultur insgesamt.”
Die Grünen gaben schließlich bekannt, dass sie das Bedauern über den Schaden durch die Falschaussagen teilen. Laut RBB halten jedoch weiterhin sieben Frauen ihre Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar aufrecht.
Mutlu, der über drei Jahrzehnte Mitglied der Grünen und in verschiedenen politischen Gremien tätig war, schließt sein Kapitel mit der Partei mit deutlicher Kritik.
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