In jüngst begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU kam der Vorschlag auf, das sogenannte Heizungsgesetz, offiziell als Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt, abzuschaffen. Laut Informationen der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN), die sich auf das Nachrichtenportal Table Media beziehen, hat die Arbeitsgruppe für “Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen” bereits Zustimmung für die Aufhebung dieses Gesetzes signalisiert. Jedoch ist der Entschluss noch nicht endgültig gefasst, und die Entscheidung darüber obliegt nun den Hauptverhandlungsführern der beteiligten Parteien.
Der dpa zufolge soll das Heizungsgesetz durch eine neue Regelung ersetzt werden, die einen stärkeren Fokus auf die Emissionsreduktion legt, anstatt sich ausschließlich auf die Energieeffizienz einzelner Gebäude zu konzentrieren. Wichtig hierbei ist, dass die Förderung von Heizungsanlagen weiterhin erhalten bleibt, während die detaillierten Vorgaben zum Heizungsaustausch, die oft kritisiert wurden, abgeschafft werden sollen.
Kritik aus den Reihen der Grünen
Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert die Pläne der Union und SPD scharf:
“Ich appelliere an CDU & SPD: Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutzes. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden. Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden.”
Deutschland sei bereits jetzt im Bereich des Klimaschutzes bei Gebäuden im Rückstand, so Dröge weiter. Ein Rückschritt in diesem Bereich sei “verantwortungslos.”
Das GEG, eingeführt erst vor etwa einem Jahr, hatte innerhalb der Ampelkoalition für längere und kontroversere Diskussionen gesorgt als geplant. Das Hauptziel des Gesetzes ist die graduelle Abschaffung von Öl- und Gasheizungen, um den Klimaschutz im Immobiliensektor zu verbessern. Funktionierende Heizungen dürfen weiterhin genutzt werden, allerdings waren Fördermittel in Milliardenhöhe für den Austausch von Heizungsanlagen vorgesehen.
In ihrem Wahlkampf hatte die Union versprochen, das Heizungsgesetz abzuschaffen und die Einmischung in private Heizungskeller zu beenden, indem stattdessen technologieneutrale und emissionsarme Wärmelösungen gefördert werden sollen.
Laut Table Media soll im Falle der Abschaffung des GEG die Förderung für das Programm “Junges Wohnen” potenziell verdoppelt werden, eine Maßnahme, von der Studierende und Auszubildende profitieren würden.
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