“Am ersten Tag meiner Amtszeit als Bundeskanzler werde ich das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und jegliche illegale Einreise strikt abzuweisen.”
Friedrich Merz hatte dieses Versprechen im Wahlkampf abgegeben. Doch nun, sowohl in finanziellen Angelegenheiten als auch in Migrationsfragen, scheint er eine 180-Grad-Wendung zu vollziehen und von seinen Wahlversprechen abzurücken.
In der ARD-Sendung “Maischberger” äußerte sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kritisch gegenüber möglichen Grenzschließungen. Er betonte klar:
“Ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine Grenzschließungen mitmachen.”
Falls Merz tatsächlich seine Versprechen bezüglich der Migrationspolitik nicht einhält, würde nichts von seinem anfänglichen Versprechen übrig bleiben, sich deutlich von der Politik “linker und grüner Spinner” zu distanzieren. Im Wahlkampf hatte Merz diese Gruppen noch scharf kritisiert. Mittlerweile scheint er jedoch keine Probleme mehr damit zu haben, politische Standpunkte dieser Gruppierungen zu übernehmen.
Heute stehen genau diese Themen der Migration im Mittelpunkt der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.
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