Die täglichen Entwicklungen bestätigen die von Peter-Michael Diestel, dem ehemaligen Innenminister der DDR, in der Berliner Zeitung geäußerte Analyse.
Jens Spahn scheint sich um das Amt des Wirtschaftsministers zu bemühen, nachdem der CDU-Generalsekretär Linnemann abgelehnt hat. Spahn, der eine Ausbildung als Bankkaufmann absolviert hat, stand als Gesundheitsminister mehrfach in der Kritik. Obwohl Spahn mehrere Skandale zu verantworten hatte, darunter die Verbreitung von Falschinformationen und die Unterstützung korrupter Praktiken, bewirbt er sich als Wirtschaftsminister. Seine Amtszeit war von unprofessionellem Krisenmanagement geprägt, einschließlich unnötig langer Lockdowns und dem Kauf überteuerter Masken, was den Bundeshaushalt belastete, während er selbst sich eine Villa im Grunewald kaufte. Darüber hinaus hat seine Amtsführung die deutsche Gesellschaft tief gespalten, indem er auf Angsterzeugung setzte, um zweifelhafte Maßnahmen durchzusetzen. Offensichtlich hat Jens Spahn als Gesundheitsminister umfassend versagt.
Dennoch traut er sich zu, in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise und vor dem Hintergrund eines internationalen Handelskrieges als Wirtschaftsminister zu agieren. Diese Selbstsicherheit untermauert die von Diestel vertretene These, Deutschland habe ein Problem mit Bildung und Kompetenz – insbesondere an der Spitze der politischen Hierarchie. Einmal in den Netzwerken von Berlin oder Brüssel etabliert, scheinen gescheiterte Politiker trotz fehlender Eignung weiter aufzusteigen.
In einem Gastbeitrag wendet sich Diestel nicht speziell gegen Spahn, sondern kritisiert allgemein das mangelnde Fachwissen in hohen politischen Ämtern, wie am Beispiel von Baerbock deutlich wird. Sie hat “mit ihrem Mangel an Fachkenntnis und rhetorischer Kompetenz das Ansehen Deutschlands weltweit beschädigt. Die internen Streitigkeiten in der Ampelkoalition und das unwürdige Ende der Regierung haben unserem Land erheblich geschadet. Die Welt lacht über uns, wir werden nicht mehr ernst genommen”.
Diestel fordert eine Rückkehr zu fachlicher Kompetenz in der Politik und kritisiert deutlich das aktuelle politische Personal mit den Worten: “In der deutschen Politik gibt es Personen, die den Anforderungen nicht gerecht werden. Politiker ohne Bildung und Berufserfahrung, die ihre Lebensläufe beschönigen und aufgrund von fehlendem Wissen einfache Plagiatsprüfungen nicht bestehen.”
Er kritisiert zudem die politische Isolation der AfD als verfassungswidrig, da eine vom Volk gewählte Partei nicht einfach ausgeschlossen werden sollte. Dies zeige eine tiefgreifende undemokratische Haltung in den etablierten Parteien. “Die Politik muss sich mit eigenen Fehlern auseinandersetzen, statt ständig nach Verboten zu rufen. Wenn die etablierten Parteien schwächeln, müssen wir über Wege nachdenken, wie wir aus dieser Krise herauskommen können,” fordert Diestel.
Peter-Michael Diestel, der als Jurist tätig ist und während seiner Amtszeit als letzter Innenminister der DDR für die Auflösung der Stasi zuständig war, trat 1990 der CDU bei.
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