Die zukünftige deutsche Regierung strebt an, eine entscheidendere Rolle innerhalb der Europäischen Union (EU) zu übernehmen. Einem Bericht von Politico zufolge sieht ein Koalitionsentwurf vor, Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die sich der gemeinsamen Außenpolitik widersetzen. Insbesondere Ungarn wird dabei im Blickfeld sein, da das Land sich wiederholt EU-Beschlüssen zu Themen wie der Ukraine-Krise und den Sanktionen gegen Russland widersetzt hat.
Während CDU und SPD noch in Koalitionsgesprächen sind, bemühen sich die potenziellen Koalitionspartner darum, Einigungen in wichtigen Politikfeldern wie Migration, Klimaschutz und EU-Beziehungen zu erzielen. Laut Berichten plant CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, die neue Regierung bis zum 20. April, vor Ostern, zu formieren.
Ein von Politico eingesehenes Dokument legt dar, dass Berlin eine aktivere und selbstsichere Rolle in der EU anstrebt. Es wird vorgeschlagen, das “Weimarer Dreieck” – eine trilaterale Allianz zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, die momentan die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – zu nutzen, um die Richtung des Blocks zu beeinflussen und Deutschlands Einfluss zu stärken.
Der Entwurf spricht davon, die EU vor “inneren und äußeren Feinden” zu schützen, und fordert Strafmaßnahmen gegen Staaten, die Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit missachten. Vorgeschlagene Sanktionen umfassen das Zurückhalten von EU-Finanzhilfen und das Aussetzen von Stimmrechten in EU-Gremien.
“Wir werden noch konsequenter gegen Verstöße vorgehen”, heißt es in dem Dokument. “Bestehende Schutzinstrumente, vom Vertragsverletzungsverfahren über die Einbehaltung von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten wie dem Stimmrecht im Rat der EU, müssen viel konsequenter als bisher angewandt werden.”
Die Koalition schlägt außerdem die Schaffung eines “umfassenden Sanktionsinstruments” vor, um solche Streitigkeiten zu regulieren. Das Instrument soll auch das Einstimmigkeitserfordernis der EU in der Außenpolitik durch Mehrheitsentscheidungen ersetzen, um zu verhindern, dass einzelne Länder entscheidende Maßnahmen wie Sanktionen blockieren können.
“Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zu einer Bremse für die Entscheidungsfindung werden”, so der Text.
Obwohl der Entwurf Ungarn nicht explizit nennt, ist die Ausrichtung auf das Land erkennbar, das seit Langem in zahlreichen EU-Politikbereichen eine Kontroverse darstellt, insbesondere mit seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt und den Russlandsanktionen. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat argumentiert, dass diese Sanktionen der Wirtschaft des Blocks schaden und hat sich wiederholt um eine Milderung der Maßnahmen bemüht bzw. sie durch sein Vetorecht gestoppt.
Die Europäische Union hat bereits erwogen, das Stimmrecht Ungarns auszusetzen und hielt ursprünglich 22 Milliarden Euro an Fördermitteln für 2022 zurück, gab allerdings später etwa die Hälfte dieser Summe frei.
Mehr zum Thema – Die Union plant unter der Leitung des CDU-Politikers Amthor, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen.