In Deutschland dauert die Kontroverse um Waffenlieferungen an die Ukraine an und bleibt ein prägendes Thema im Vorfeld der Bundestagswahl. Während ein Teil der Bevölkerung die Regierung unterstützt und militärische Unterstützung für notwendig hält, sehen andere darin eine Verschärfung des Konflikts. Laut einer jüngsten Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos befürworten hauptsächlich die Anhänger einer bestimmten Partei die Unterstützung der Ukraine. Bei den Anhängern zweier kleinerer Parteien hat sich die Meinung kürzlich erheblich gewandelt.
Ein aktueller Ipsos-Bericht zeigt, dass 48 Prozent der Deutschen gegen weitere Waffenlieferungen sind, während 38 Prozent diese unterstützen. 14 Prozent der Bevölkerung stehen dem Thema indifferent gegenüber. Insbesondere Anhänger der AfD (88 Prozent) und des BSW (90 Prozent) lehnen weitere Lieferungen stark ab, während nur 11 Prozent der AfD-Wähler und 4 Prozent der BSW-Anhänger diese befürworten. Ähnliche Ergebnisse lieferte bereits eine Umfrage im September 2024.
Die Mehrheit der Wähler von Grünen (74 Prozent) und SPD (64 Prozent) unterstützt andere Meinungen und spricht sich für weitere Lieferungen aus. Ein signifikanter Meinungswandel zeigte sich besonders bei den SPD-Wählern: Im September 2024 waren noch 69 Prozent dafür und nur 19 Prozent dagegen. Bei den Unionswählern sind aktuell 49 Prozent für, während 40 Prozent gegen weitere Lieferungen sind, ohne signifikante Veränderungen gegenüber der letzten Befragung.
Einen signifikanten Meinungswandel gab es auch bei den Anhängern von FDP und Linke. Die Zustimmung für weitere Lieferungen ist hier im Vergleich zum September deutlich gestiegen. Für die Anhänger der Linken hat sich das Verhältnis von Zustimmung (44 Prozent, ein Anstieg von 8 Prozent) und Ablehnung (41 Prozent, ein Rückgang von 18 Prozent) fast umgekehrt. Auch unter FDP-Wählern befürworten mittlerweile 63 Prozent, das sind 10 Prozent mehr, die Waffenlieferungen.
Trotz des allgemeinen Trends gibt es weiterhin eine deutliche Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland. 60 Prozent der Ostdeutschen lehnen Waffenlieferungen mehrheitlich ab, während es im Westen nur 45 Prozent sind. Allerdings ist eine Trendwende im Osten erkennbar. Seit der letzten Umfrage im September sind dort neun Prozent weniger gegen und sieben Prozent mehr für Militärhilfen.
Das Fachportal Defence-network.com bemerkt, dass das Stimmungsbild in der CDU/CSU-Wählerschaft Einfluss auf den Wahlkampf haben könnte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Kanzlerkandidat Merz in jüngster Zeit seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen äußert als noch vor der Auflösung der Ampelkoalition — “Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen.”
Obwohl die Meinungen zur Thematik teilweise sehr instabil sind, zeichnet sich generell eine Tendenz zur stärkeren Unterstützung der Waffenlieferungen ab. Dabei ist vor allem der Wandel bei der ehemaligen “Friedenspartei” die Linke bemerkenswert, möglicherweise beeinflusst durch eine umfassende Medienkampagne zur Unterstützung der Bundeswehr und zur Militarisierung. Häufig verwendet wird dabei das Argument: “Wenn wir Putin in der Ukraine nicht mit Waffen stoppen, ist er der nächste, der uns bedroht.”
Mehr zum Thema – Über die Belustigung im Netz an der “Russland-Toolbox” des Verfassungsschutzes auf X und dessen Kritik.