Kurz vor der Bundestagswahl richtete die CDU eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte Aufklärung bezüglich der Kooperation zwischen der Regierung und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Konkret wollte die CDU erfahren, ob die politische Neutralität jener Organisationen, die finanzielle Unterstützung erhalten, gewährleistet sei. Diese Anfrage wurde vor dem Hintergrund von Demonstrationen gegen die politische Opposition in Deutschland gestellt, zu denen regierungsfinanzierte Organisationen aufgerufen hatten. Darüber hinaus zeigte sich, dass einige Politiker der Ampel-Koalition die Demonstrationen unterstützten und in sozialen Netzwerken darüber berichteten. Dies erweckte den Anschein, als ob die Bundesregierung mithilfe der NGOs gezielt Wahlkampfdemonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU organisierte.
Die Kleine Anfrage der CDU löste weitreichende Proteste aus. Kritiker warfen der Partei vor, das zivilgesellschaftliche Engagement einzuschränken, gerade jene Organisationen äußerten sich, die nach Auffassung der CDU nicht wirklich zivilgesellschaftlich agierten, sondern im Auftrag der Bundesregierung handelten.
Die Bild-Zeitung berichtete nun über die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage. Wer sich umfassende Aufklärung erhofft hatte, wurde enttäuscht. “Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die Behauptung, dass die geförderten ‘NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten”, lautet die zentrale Aussage. Ob man dieser Aussage glaubt oder nicht, bleibt dem Leser überlassen, denn Belege für die politische Unabhängigkeit der finanzierten Organisationen wurden nicht vorgelegt.
Bereits aus der einleitenden Bemerkung der Bundesregierung, dass es nicht ihre Aufgabe sei, frei verfügbare Informationen zu sammeln und aufzubereiten, lässt sich schließen, dass keine zufriedenstellende Antwort zu erwarten war. Auf die Frage nach dem Umfang der Finanzierung für Organisationen wie Correctiv oder Omas gegen Rechts antwortete die Bundesregierung, dass die Zusammenstellung der Informationen in der vorgegebenen Frist nicht möglich sei. Somit bleibt der Verdacht einer politischen Schattenstruktur durch die Bundesregierung bestehen. Es ist zu beachten, dass auch die CDU ähnliche Praktiken anwendet, da auch sie Organisationen fördert, die ihren politischen Interessen dienen.
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