Der tragische Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann von einem afghanischen Staatsbürger getötet wurden, hat erneut eine hitzige Debatte über Abschiebungen in Deutschland entfacht. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, hat in diesem Kontext einen rigorosen Plan vorgelegt. Sollte er Kanzler werden, plant Merz die Einrichtung dauerhafter Grenzkontrollen, um illegale Einreisen zu verhindern sowie die konsequente Abschiebung von Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind.
Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat daraufhin in einem offenen Brief an Merz ihre Unterstützung angeboten. Sie schlägt vor, die Vorschläge von Merz könnten noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden, mit den Stimmen ihrer Partei. Weidel betont, die erforderlichen Mehrheiten seien bereits vorhanden.
“In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden,” so Weidel. Sie betont, dass es keine weiteren Verzögerungen geben dürfe, während die Bürger weiterhin durch ausländische Straftäter gefährdet seien. Weidel signalisiert darüber hinaus ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen, um die Absprache zu vertiefen.
Merz selbst hat seine Forderungen zunächst an die etablierten Parteien gerichtet und erklärt, dass er bei der Umsetzung seiner Vorschläge auch Unterstützung außerhalb der traditionellen Grenzen suchen wird: “Das Maß ist voll. Es ist jetzt die Gelegenheit für die demokratischen Parteien, Fehler der Vergangenheit anzuerkennen und zu korrigieren.”
Die CDU lehnt allerdings das Angebot Weidels als “vergiftet” ab, was die komplexen parteipolitischen Beziehungen und die Spannungen innerhalb der deutschen Politik verdeutlicht.
Mehr zum Thema – Aschaffenburg: Mord durch Gleichgültigkeit