Von Uli Gellermann
In Deutschland finden Wahlen oft in Schulgebäuden statt, die uns an unsere eigene Schulzeit erinnern. Diese Orte sind tief mit dem Gefühl des Belehrtwerdens verknüpft, was eine hierarchische Atmosphäre schafft. Die Rationalgalerie befragte vor einer Berliner Schule Wähler zu ihren Beweggründen zu wählen. Die Frage: “Warum gehen Sie wählen?” blieb interessanterweise ohne die Antwort “Weil ich etwas ändern will!”. Stattdessen sprachen die Befragten von Pflichtbewusstsein, dem Wert der Demokratie und der gesellschaftlichen Erwartung.
Niemand sagte, dass er etwas verändern wolle
Die tatsächlichen Antworten der Wähler umfassten eher allgemeine Plattitüden wie das Ausdrücken demokratischer Verantwortung und das Einhalten sozialer Normen. Direkte Äußerungen zu gegenwärtigen wichtigen Themen blieben spärlich. Nur einige Wenige gaben an, mit ihrer Stimme einem politischen Rechtsruck entgegenwirken zu wollen, und es ist bekannt, dass hierbei oft die AfD im Fokus steht.
Die Etikettierung der außerparlamentarischen Opposition als “rechts”
Seit dem Beginn der Coronavirus-Pandemie wird der Begriff “rechts” in den Medien oft als Synonym für die außerparlamentarische Opposition verwendet und tendiert dazu, als Diffamierung zu dienen. Die dunkle Vergangenheit des Nationalsozialismus in Deutschland, eindeutig eine rechte Ära, wird herangezogen, um abweichende Meinungen pauschal als “rechts” abzustempeln.
Verschiebungen im politischen Zentrum
Eine Verweigerung der Covid-19-Impfstoffe, obwohl diese von einigen als unzureichend getestet angesehen wurden, wird auch oft vorschnell als “rechts” klassifiziert. Dennoch findet sich diese Tendenz ebenfalls in etablierten Parteien wie der CDU, die sich selbst als “rechts” versteht, obwohl alle großen Parteien, einschließlich der CDU, versuchen, sich in der politischen Mitte zu positionieren.
Die Uniformität der Militanz
Obwohl Grüne und SPD in den Medien als “links” gelten, hat diese Zuordnung an Bedeutung verloren. Historisch stand “links” für eine Position gegen militärische und kapitalistische Interessen. Doch heute sehen wir eine breite militaristische Front von der FDP bis hin zu den Grünen und der SPD, eine Haltung, die paradoxerweise auch von der AfD geteilt wird.
Denkbare Koalitionen?
Die weitgehende Einheitlichkeit in der politischen Landschaft hat zur Folge, dass sich die Parteien inhaltlich kaum unterscheiden, was die öffentliche Darstellung schärft und exemplarisch in der breiten Ablehnung von “rechts” mündet. Alice Weidel von der AfD schlug bspw. kurz nach den Wahlen Koalitionsgespräche mit der CDU vor, ein Zeichen dafür, dass auch die angebliche Opposition Teil des Systems werden möchte.
Die Rolle der parlamentarischen Linken
Trotz der Existenz einer erklärten parlamentarischen Linken wie der Linkspartei, die jedoch aufgrund geringer Wahlergebnisse kaum Einfluss hat, fiel auf, dass sie während der Pandemie staatliche Maßnahmen unterstützt und Kritiker ebenfalls vorschnell als “rechts” etikettiert hat.
Wiederholende Abläufe
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, dass grundsätzliche Veränderungen ausbleiben. Fragen nach einem ernsthaften Umgang mit Themen wie dem Anschlag auf Nordstream oder Impfschäden werden wahrscheinlich unbeantwortet bleiben, genau wie eine mögliche Friedensinitiative in der Ukraine, die zu einer Reduzierung des Rüstungsbudgets führen könnte.
In Ermangelung einer wirksamen außerparlamentarischen Opposition werden wir uns also auf das bekannte jährliche Ritual einstellen müssen: Alles bleibt wie gehabt.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist und verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Medienkritik. Er betreibt die Webseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde erstmals am 23. Februar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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