Von Hans-Hermann Blaschke
In vergangenen Zeiten war es in Deutschland üblich, dass Politiker nach bedeutenden Verfehlungen zurücktraten oder sich freiwillig aus dem Amt zurückzogen. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür ist der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der 2012 wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme von seinem Amt zurücktrat, vor Gericht gestellt wurde und 2014 freigesprochen wurde. In den 2020er Jahren jedoch scheinen einige Politiker offenbar immun gegen Skandale zu sein, egal wie gravierend diese sind.
Ähnlich wie Ursula von der Leyen auf der EU-Ebene scheint der amtierende Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne spürbare Konsequenzen zu agieren – sowohl in seinem beruflichen als auch privaten Umfeld. Habeck symbolisiert, wie bestimmte Politiker in der Bundesrepublik nahezu uneingeschränkte Freiheiten genießen, gestützt durch den politisch-medialen Zeitgeist. Die Frequenz und Schwere der Skandale sind mittlerweile so groß, dass es dem gewöhnlichen Bürger schwerfällt, sie zu verfolgen oder sie eventuell bewusst ignoriert werden, insbesondere von seinen Anhängern. Dies illustriert das bemerkenswerte Verdrängungsvermögen und die Hypermoral bestimmter deutscher Bevölkerungsgruppen, die dem Motto folgen: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf!”. Nach dieser Logik bleibt Habeck der ‘Gute’ oder gar ‘der Beste’.
Bevor wir uns den jüngsten Ereignissen um Robert Habeck widmen, lohnt sich ein Blick auf seine Leistungen als Wirtschaftsminister. Während seiner dreijährigen Amtszeit sah sich Deutschland mit zwei Jahren der Rezession konfrontiert, und auch die Aussichten für das laufende Jahr sind düster. Wie das BSW bemerkt:
“Das ist historisch schlecht. Andere würden zurücktreten, Habeck strebt nach dem Kanzleramt. Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaftskraft des Landes gemindert und die Alltagspreise unkontrolliert steigen lassen.”
Die globalen Herausforderungen von 2021 bis 2024, darunter die ‘Lockdowns’ während der Corona-Krise und die ‘Energiewende’ mit der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke sowie die Sanktionen gegen Russland, waren nicht alternativlos, sondern politische Entscheidungen, wesentlich mitgestaltet vom Wirtschafts- und Klimaminister.
Vielleicht ist Habecks Ansatz tatsächlich mehr ideologisch als durch wirtschaftliche Expertise geprägt. Erinnert sei an seinen Auftritt bei Maischberger, wo er auf die Frage nach einer möglichen Insolvenzwelle antwortete, dass bestimmte Branchen einfach einstellen könnten zu produzieren, was nicht zwangsläufig zu Insolvenzen führe. Als Beispiel nannte Habeck Branchen wie Blumenläden, Bioläden und Bäckereien. Die Situation hat mittlerweile den Status eines Memes erlangt, das die Fehler der ‘Ampelkoalition’ symbolisiert.
Auch eine Vetternwirtschaft und Klientelpolitik unvergleichlichen Ausmaßes gehören zu Habecks Amtszeit. Ein Beispiel: Der Plagiatsjäger Stefan Weber präsentierte Vorwürfe gegen die Doktorarbeit von Habeck und seiner Frau, doch diese wurden schnell von der Tagesordnung gestrichen. Zudem steht Hinrich Habeck, Roberts Bruder, an der Spitze der Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTSH in Schleswig-Holstein, die trotz geringer Leistung beachtliche finanzielle Mittel erhält.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass Robert Habeck ein Phänomen ist, das besonders in den westdeutschen Regionen Anklang findet, wo eine gewisse Hypermoral vorherrscht. Dort, wo kritische Stimmen mit dem Vorwurf, sie seien gegen die bundesdeutsche Demokratie, schnell abgetan werden. Dies ist in Ostdeutschland weniger der Fall, wo Habecks Auftritte oft von Missfallensbekundungen begleitet werden – ein Umstand, der dem westdeutschen ‘Tagesschau’-Zuschauer oft verborgen bleibt.
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