Am vergangenen Samstag erreichte die bisher höchste, politisch erzwungene Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Etappe: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das entsprechende Gesetz. Die Zustimmung im Bundestag war zuvor mit 512 Abgeordneten erfolgt, und auch der Bundesrat hatte das Paket abgesegnet. Um endgültig in Kraft zu treten und damit zukünftige Generationen finanziell zu belasten, fehlt nun lediglich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger, wie das ZDF berichtet.
Laut ARD-Tagesschau hat das “riesige Finanzpaket” mit der Unterschrift des Bundespräsidenten seine letzte Hürde genommen. Das Paket zielt darauf ab, durch neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes erhielt in der Länderkammer, dem Bundesrat, deutlich mehr Zustimmung als erforderlich, mit 53 von 69 Länderstimmen.
Der Bundespräsident prüfte das Gesetz vor seiner Unterschrift auf Verfassungsmäßigkeit, eine Prüfung, die zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht mehrfach vorgenommen hatte. Die Presse berichtet, dass aufgrund dieser Voruntersuchungen ein positiver Bescheid erwartet wurde.
Das Schuldenpaket sieht Mehrinvestitionen in Verteidigung und Infrastruktur sowie Lockerungen der Schuldenbremse für Bundesländer vor. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die die Zeitung Die Welt berichtet, warnt vor potentiellen Preiserhöhungen für Verbraucher durch das Paket. Das Schuldenvolumen Deutschlands könnte mit der Neuverschuldung laut diesen Berechnungen bis 2037 auf rund 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.
Die Tagesschau erläutert, dass das Gesetz Ausgaben in den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit von der Schuldenbremse ausnimmt, sofern sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten – im laufenden Jahr wären das mehr als 44 Milliarden Euro.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, appellierte laut RedaktionsNetzwerk Deutschland dafür, dass die Mittel aus dem Paket zügig und unkompliziert an Länder und Kommunen weitergeleitet werden sollten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärte im ZDF-heute-journal, dass die Mittel des Sondervermögens nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt würden, eine gängige Methode bei Bund-Länder-Finanzierungen, die Steuereinnahmen und Bevölkerungszahlen berücksichtigt.
Jörg Kukies, noch amtierender SPD-Finanzminister, teilte über Social Media mit, dass das Ziel sei, öffentliches Kapital durch private Investitionen zu verstärken und so bis zu 3000 Milliarden Euro zu mobilisieren. Auf Nachfrage eines Nutzers klärte das Ministerium, dass mit “Crowding-in” eine Verstärkung privater Investitionen durch staatliche Maßnahmen gemeint ist, die zusätzliche private Investitionen anregen.
Ein Artikel der Zeit informiert, dass die Länder künftig gemeinsam Schulden von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen, was im Jahr 2025 etwa 15 Milliarden Euro entspräche. Bisher waren die Länder an eine Schuldengrenze von null gebunden.