Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die Vertreter von CDU/CSU und SPD gemeinsam mit denen von Bündnis 90/Die Grünen auf die Aufnahme zusätzlicher Milliarden Euro an Schulden geeinigt. Es seien nur noch Detailfragen zu klären.
Wie die Bild Zeitung berichtet, verhandelten die Fraktionsführungen bis in die frühen Morgenstunden. Die Grünen sollen im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Schuldenplan ein Klima-Investitionsvolumen von mindestens 50 Milliarden Euro ausgehandelt haben, berichtet die Zeitung. Diese Mittel sind für den Klimaschutz-Fonds KTF vorgesehen.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, zeigte sich trotz der hitzigen Debatten am gestrigen Tag im Bundestag zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit den Grünen zustande kommen wird.
Die genannten 50 Milliarden Euro sollen Teil eines umfassenderen 500-Milliarden-Euro-Pakets sein, das primär für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau, Brückensanierung und den Neubau von Kliniken verwendet werden soll.
Ob diese Summe noch erhöht wird, war zunächst unklar. Es gab Hinweise darauf, dass bis zu 100 Milliarden Euro in den KTF-Fonds fließen könnten. Dies könnte ein Entgegenkommen gegenüber Grünen-Politikern auf Länderebene darstellen, die Gegenleistungen für ihre Zustimmung forderten.
Es wird nun davon ausgegangen, dass 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Daraus resultiert, dass von dem ursprünglich geplanten Budget für die Infrastrukturmoderisierung statt 450 Milliarden nur noch 400 Milliarden Euro übrig bleiben, so die Vorrechnung der Bild.
Das Gesamtbudget sieht weiterhin vor, dass 100 Milliarden Euro an die Bundesländer verteilt werden. Obwohl die Grünen ursprünglich das Doppelte gefordert hatten, konnten sie sich nicht durchsetzen.
Die Differenzen zwischen der Union und den Grünen waren während der Bundestagsdebatte am Donnerstag noch deutlich spürbar. Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, standen dem Angebot von Merz zunächst ablehnend gegenüber. Ursprünglich hatten die Grünen 200 Milliarden Euro für “Klimaschutz” gefordert. Über Nacht scheint es jedoch zu einem Durchbruch gekommen zu sein.
Für 13 Uhr haben alle drei beteiligten Parteien zu Sondersitzungen ihrer Bundestagsfraktionen geladen. Aus Kreisen der Unionsfraktion heißt es, dass dies auf eine baldige Einigung hinweisen könnte. Friedrich Merz plant, eine Erklärung abzugeben.
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