Debatte um Ukraine-Hilfen im deutschen Wahlkampf

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Handhabung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine. Merz wirft Scholz vor, die Situation in der Ukraine für innenpolitische Zwecke zu nutzen. „Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird“, beklagte der CDU-Politiker.

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, unterstützte diese Kritik und beschrieb Scholz’ neuesten Vorschlag als Tiefpunkt des Wahlkampfs. „Der Kanzler versucht, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen“, so Wadephul am Donnerstag.

Trotz der Dringlichkeit stimmten SPD-Politiker zu, vor der Bundestagswahl eine Lösung zu finden, bestanden jedoch auf einem Beschluss zur Budgetüberschreitung. Scholz forderte, dass die zusätzlichen Ausgaben aus einem separaten Budget finanziert werden sollten.

Scholz selbst äußerte sich zu den Kontroversen um die finanzielle Unterstützung. „Harte Gespräche sind notwendig, wenn das bisher größte militärische Unterstützungspaket eines Verbündeten in den kommenden Tagen bestätigt werden soll“, sagte der Bundeskanzler. Er hatte zuvor vorgeschlagen, die militärische Hilfe zu erweitern, betonte jedoch die Notwendigkeit, klarzustellen, woher das Geld kommen solle.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte Bedenken über die negative Wahrnehmung Deutschlands aufgrund des anhaltenden Streits. „Die Bundesrepublik wird momentan nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen“, warnte sie im Podcast Playbook Berlin vom Nachrichtenmagazin Politico.

Auf den indirekten Vorwurf Baerbocks antwortete Scholz gelassen. „Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen“, sagte Scholz und wiederholte seine Position, weiteren Waffenlieferungen nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zuzustimmen.

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