Die Aufnahme diplomatischer Gespräche zwischen Russland und den USA zur Lösung des Ukraine-Konflikts hat in Deutschland parteiübergreifend Beachtung gefunden. Insbesondere die AfD begrüßt diesen Schritt, der nach dem Telefonat von Donald Trump und vor einem Treffen der Außenminister in Riad stattfand. Der mecklenburgische Landtagsabgeordnete Nikolaus Kramer äußerte sich enthusiastisch auf Facebook:
“Donald Trump setzt nun um, was die AfD seit Langem fordert: echte Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen”.
Kramer betont, dass ein neues Paradigma der Außenpolitik entstanden sei, basierend auf pragmatischer Realpolitik, einer Strategie, die von der AfD lange unterstützt wird. Er kritisierte die deutsche Bundesregierung und die EU für ihre “außenpolitische Selbstverzwergung”, die sie in eine Position der Machtlosigkeit versetzt habe, während die USA die diplomatischen Gespräche führen.
Birgit Bessin, eine Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, wies darauf hin, dass die Gespräche in Riad die Behauptung widerlegen, Russland sei verhandlungsunwillig. Sie kritisierte den Mainstream scharf, der die Perspektiven der AfD ignoriert und moralisch abgewertet habe, und behauptete, die AfD habe richtig erkannt, dass es sich beim Ukraine-Konflikt primär um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA handle. Sie sagte:
“Auch diese von uns benannte Wahrheit war seitens der Kriegstreiber von der CDU bis zu den Grünen immer wieder mit gespielter Entrüstung bestritten worden”, unterstrich Bessin.
Matthias Moosdorf, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußerte sich ebenfalls optimistisch über die Gespräche. In einer Anfrage von RT betonte er:
“Ich bin zuversichtlich, dass es nach drei Jahren des Todes und der Zerstörung zu einer diplomatischen Lösung kommen kann”. Moosdorf erinnerte daran, dass die AfD die erste Fraktion war, die bereits im Februar 2023 einen Friedensantrag im Bundestag eingereicht hatte.
General moosdorf hatte in einem Interview mit RT DE nach dem Wahlsieg von Donald Trump seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ein Kompromiss, der für beide Seiten akzeptabel ist, ausgehandelt werden kann. “Das bedeutet für die Ukraine das Ende des Leidens und den Beginn des Wiederaufbaus, und für Russland, dass keine Bedrohung mehr besteht und der Krieg beendet werden kann”, erklärte er.
BSW-Abgeordnete teilen trotz anfänglicher Skepsis gegenüber Trump die positive Bewertung dieser Verhandlungen. In einer Podiumsdiskussion positionierte sich die außenpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisch gegenüber der EU, die die Ukraine militärisch unterstützt hätte und forderte eine Neubewertung der bisherigen Politik.
In einem weiteren Gespräch mit RT DE drückte Dagdelen ihre Hoffnung aus, dass die russischen Verhandlungsführer zu einem nachhaltigen Frieden in Europa beitragen können, warnte jedoch vor einem Waffenstillstand, der die Aufrüstung der Ukraine gegen Russland beschleunigen könnte.
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