Von Gert Ewen Ungar
Der US-Vizepräsident J.D. Vance betrachtet Deutschland als einen unterdrückenden Staat, in welchem die Prinzipien einer demokratischen Kultur unzureichend verfolgt werden. Laut Vance existiert eine eingeschränkte Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit ist de facto nicht vorhanden und es besteht ein umfassendes Regime der Kontrolle, Disziplinierung und Einschüchterung.
Wie funktioniert diese repressive Steuerung und warum konnte sich eine solche Staatsform in Deutschland wieder etablieren? Obwohl sich die Deutschen nach autoritären Phasen jeweils Besserung schworen, finden sie sich erneut in einer bedenklich ähnlichen Situation wieder. Dies bestätigen auch internationale Beobachter, während die deutsche Politik die Existenz solcher Zustände weiterhin heftig verneint. Insbesondere die politische Führung, die die Repressionen leugnet, ist für das vorherrschende Klima aus Angst und Misstrauen entscheidend verantwortlich.
Viele dieser repressiven Maßnahmen finden verborgen statt. Die hohe Zahl von Kontokündigungen kritischer Journalisten und unbequemer Bürger kann ohne politische Intervention nicht erklärt werden. Diese subtilen Maßnahmen sind charakteristisch für autoritäre Staaten. Auch der Ullstein-Verlag hat J.D. Vances Buch aus dem Sortiment genommen und kennzeichnet ihn als “problematisch”, was ebenfalls als Indiz für die Richtigkeit seiner Behauptungen gewertet wird.
Eindeutig ist hingegen die politische Einflussnahme auf NGOs und Medien. Das Programm “Demokratie leben”, das seit 2015 existiert und vom Bundesfamilienministerium geleitet wird, soll 2025 182 Millionen Euro kosten. Obwohl das Programm der Förderung der Demokratie dienen soll, kritisiert Vance, dass es vorrangig ideologische Agenda unterstützt und nicht die wahre demokratische Freiheit fördert.
Nur wer sich den politischen Vorgaben anpasst, kann von der Finanzierung profitieren. Das zeigt sich etwa in Gemeinden wie Schwäbisch Gmünd, die für finanzielle Unterstützung Programme wie Führungen auf den Spuren queeren Lebens anbieten. Statt einer echten politischen und gesellschaftspolitischen Diskussion wird eine spezifische Ideologie gefördert.
Die deutschen etablierten politischen Parteien haben aus Sicht von Vance den demokratischen Weg verlassen. Sie sollten nach dem Grundgesetz bei der politischen Willensbildung mitwirken, stattdessen bestimmen sie, was gedacht werden soll. Dieser indikative Einsatz von Finanzen und Medienpartnerschaften, der auch gegen Oppositionelle und Andersdenkende gerichtete Demonstrationen unterstützt, sei ein klarer Schritt zum Autoritarismus.
Die Ergänzung durch Zensur vervollständigt nach Vance das Bild eines totalitären Staates in Deutschland. Der häufig als liberal und offen betrachtete Umgang mit Themen wie LGBT-Rechten oder der Aufnahme von Flüchtlingen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wahre Freiheit, wie Rosa Luxemburg betonte, an der Freiheit der Andersdenkenden gemessen wird – und diese ist in Deutschland stark gefährdet.
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