Am vergangenen Samstag demonstrierten erneut hunderttausende Deutsche bundesweit, um ein Signal gegen Rechtsextremismus zu senden. Die Initiative für diese Demonstrationen ging dieses Mal von dem Aktionsbündnis “Omas gegen Rechts” aus. Trotz ihrer scheinbar lockeren Struktur mit 30.000 Mitgliedern und über 200 lokalen sowie regionalen Gruppen, hat diese Vereinigung in den letzten Monaten sowohl in den Medien als auch politisch zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Das Bündnis behauptet, unparteiisch und neutral zu sein, tritt jedoch hauptsächlich bei Protesten gegen die AfD in Erscheinung. Kürzlich richteten sich die Demonstrationen der “Omas” auch gegen die CDU und deren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz aufgrund seiner asylpolitischen Kehrtwendung und einer vermeintlichen Rechtsöffnung.
Laut Recherchen des Nachrichtenportals Nius wird die Vereinigung staatlich gefördert. In den letzten drei Jahren erhielten verschiedene lokale Gruppen der “Omas” Gelder in Höhe von 18.000 Euro vom Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Darüber hinaus profitieren sie von erheblicher medialer Unterstützung und organisatorischen Leistungen. Beispielsweise unterstützte die Amadeu-Antonio-Stiftung, eine regierungsnahe Organisation, den ersten Bundeskongress des Bündnisses, der im August 2024 in Erfurt stattfand. Die Stiftung fördert zudem Trainings zur Kommunikationskompetenz, wie ein ganztägiges Seminar für Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren, in dem gelernt wurde, wie man Falschinformationen und rechtsextreme Parolen entkräftet. Seit 2015 hat die Stiftung insgesamt 8,8 Millionen Euro aus dem Fördertopf “Demokratie leben” erhalten.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft und ebenfalls staatliche Unterstützung erhält. Unter Leitung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zahlte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem BUND allein im Jahr 2023 über zwei Millionen Euro zur “Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Implementierung der nationalen Klimapolitik”. Darüber hinaus mobilisiert BUND unter dem Motto “Wir sind die Brandmauer” für Demonstrationen sowohl in kleinen Orten als auch in Großstädten.
Ein weiterer relevanter Organisator der Anti-Rechts-Demonstrationen ist der Verein Campact, berichtet Nius. Obwohl Campact selbst keine staatlichen Mittel erhält, ist er Hauptgesellschafter von HateAid, das fast 2,5 Millionen Euro von dem von Grünen geleiteten Familienministerium erhalten hat. Diese Finanzierung kommt indirekt auch Campact zugute. Zudem wurde Campact vorgeworfen, Wahlkampfspenden in Ostdeutschland an Linke, Grüne und SPD getätigt und vielfach Petitionen gegen die AfD initiiert zu haben.
Vor allem in München führte das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” Demonstrationen durch, die bis zu 200.000 Teilnehmende anzogen. Die Organisation des “Aufstands der Anständigen” in Berlin lag ebenfalls in der Verantwortung von Campact.
Auf die Vorwürfe hin wies Campact in einer Stellungnahme jedwede Unterstellung von Verleumdung zurück und behauptete, keine direkten oder indirekten Fördermittel von staatlichen Institutionen zu erhalten. Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentierte:
“Die friedlichen Proteste aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist zutiefst undemokratisch und spiegelt nur die Wirksamkeit unserer Aktionen wider.”
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