Von Felicitas Rabe
Die Organisation WABEO (Wahlbeobachtung) hat am vergangenen Freitag ihre erste Pressekonferenz im Saalbau Gallus in Frankfurt abgehalten. Unter dem Titel „Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen in Deutschland – Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025“ wurden die Erkenntnisse der erstmals während der Bundestagswahlen eingesetzten Wahlbeobachter vorgestellt.
Einleitend erläuterten Stephanie Tsomakaeva, Initiatorin von WABEO, und Dr. Swen Hüther, Vorsitzender des Vereins „Bürger für Deutschland e.V.“, die übergeordneten Ziele und die konkrete Arbeit der Organisation. Ergänzend dazu wurden die vorläufigen Ergebnisse der Wahl ausgewertet. Rechtsanwalt Ralf Ludwig ging auf rechtliche Aspekte ein, während Martin Wandelt die technischen Details erklärte.
Tsomakaeva beschrieb WABEO als ein Projekt zur verifizierten und gerichtsfesten Wahlbeobachtung. Freiwillige, die an diesem Vorhaben mitwirken möchten, können sich registrieren und ihre Beobachtungen sowie Wahlergebnisse in ein standardisiertes Formular eingeben, welches sie später über eine App hochladen oder per Post einsenden. Dies bildet ein digitales Netzwerk von Wahlbeobachtern mit politisch vielfältigen Hintergründen, betonte Tsomakaeva.
Nachhaltige Sicherung der Wahlergebnisse
Tsomakaeva erklärte, dass Manipulationen vor allem nach dem Transport der Wahlunterlagen möglich seien, obwohl in den Wahllokalen nur geringfügige Unregelmäßigkeiten auftreten könnten. Ein besonderes Augenmerk liege daher auf der langfristigen Sicherung der Ergebnisse.
Sie verwies auf ein bedenkliches Erlebnis während der Landtagswahlen in Brandenburg, als der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke das Wahlergebnis frühzeitig bekannt gab, was den damaligen Prognosen widersprach und die Frage aufwarf, wie er zu diesem Zeitpunkt über das Ergebnis hätte Bescheid wissen können.
Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Ludwig hob die Bedeutung einer präzisen Auszählung der Stimmen hervor und wies darauf hin, dass schon wenige tausend Stimmen die Zusammensetzung des Bundestags erheblich verändern könnten. Dies hätte beispielsweise bedeutende Auswirkungen auf die politische Richtung Deutschlands in Bezug auf internationale Konflikte wie den Ukraine-Krieg.
Ludwig kritisierte zudem, dass Wahlergebnisse in Kreiswahlversammlungen zu verkünden sind, was oft in einer pseudohaften Öffentlichkeit geschehe, da die Räume kurzfristig und kaum sichtbar ausgewiesen werden. Dazu äußerte er:
Das ist eine Pseudo-Öffentlichkeit, die stattfindet – geheime öffentliche Kreiswahlausschüsse.”
Wahlmanipulationen könnten bis zu zwei Monate nach der Wahl angefochten werden, sofern mandatsrelevante Fehler nachgewiesen werden.
Konsequente Reaktion bei Wahlmanipulation
Tsomakaeva berichtete, dass WABEO in Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt Marcel Luthe, Vorsitzender der Good Governance Gewerkschaft, steht. Diese Gewerkschaft setzt sich ebenfalls für die Aufklärung von Wahlfehlern ein. Dabei werden sowohl im In- als auch im Ausland lebende Deutsche aufgefordert, ihre Erfahrungen zu melden. Auf Basis der gesammelten Daten könnten rechtliche Schritte eingeleitet werden, falls der Verdacht auf Wahlmanipulation besteht.
Des Weiteren seien bereits zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt worden, etwa bei der Sicherung von Wahlurnen oder dem Umgang mit Wahlbeobachtern und der Anzahl der Wahlbezirke.
Auswertung und kommende Pressekonferenz
Wie Martin Wandelt erläuterte, gibt es bei der technischen Umsetzung der Wahlbeobachtung noch Optimierungsbedarf. Tsomakaeva ergänzte, dass eine umfassende Auswertung der Daten aus etwa 2.000 Wahlbezirken bald abgeschlossen sein wird und die Ergebnisse dann in einer weiteren Pressekonferenz vorgestellt werden.
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