Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, hat die Partei Die Linke dazu aufgerufen, die Einberufung des neuen Bundestages zu fordern. Ziel ist es, die geplante Grundgesetzänderung, welche die Aufhebung der Schuldenbremse beinhaltet und Schuldenaufnahmen in Billionenhöhe für Aufrüstung und Militarisierung vorsieht, noch zu stoppen.
Wagenknecht bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Eilanträge von AfD und Die Linke abgelehnt hatte. Das Gericht präzisierte, dass der Bundestag einberufen werden muss, wenn ein Drittel seiner Mitglieder dies fordert. Sie zitiert dazu aus dem Grundgesetz: “Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.”
Da auch die AfD gegen die Abschaffung der Schuldenbremse ist, wäre die nötige Anzahl an Stimmen für eine Einberufung des Bundestages vorhanden.
Dennoch steht Die Linke einer Zusammenarbeit mit der AfD ablehnend gegenüber. Dies wurde besonders deutlich in der Reaktion von Ines Schwerdtner, der Vorsitzenden von Die Linke, auf einen Beitrag des EU-Abgeordneten des BSW, Fabio De Masi, auf der Plattform X. De Masi hatte darin verschiedene Strategien zur Verhinderung der Aufrüstungspläne dargelegt, woraufhin Schwerdtner De Masi scharf kritisierte.
Inzwischen haben die FDP und die parteilose Abgeordnete Joana Cotar beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt.
Die potenzielle Änderung des Grundgesetzes soll bereits morgen im Bundestag zur Abstimmung stehen.
Weiterführende Informationen – Eine Friedensdemonstration in Berlin unter dem Motto “Kriegstüchtig – nie wieder!” wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der politischen Haltung der Linken auf.