Von Rüdiger Rauls
Wahlreaktionen unter dem Einfluss von Demonstrationen
Die jüngsten Wahlen wurden stark durch Anti-Rechts-Demonstrationen beeinflusst, die zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung führten. Interessanterweise mobilisierte dies insbesondere die Unterstützer der AfD, die traditionell zu den Nichtwählern zählten, was der Partei in einigen Regionen des Ostens erstmals zu einer führenden Position verhalf.
Die etablierten Regierungsparteien von der CDU bis zur SPD schafften es nur, ihre bestehenden Wählerbasen zu behalten. Nachdem ihre Stimmenzahl in der Bundestagswahl 2021 stark gesunken war, erreichte die CDU fast wieder ihr Ergebnis von 2017, lag jedoch immer noch eine Million Stimmen unter ihrem früheren Ergebnis.
Die ehemaligen Volksparteien sind nicht länger fähig, Mehrheiten nur auf Basis ihrer eigenen Anhängerschaft zu erreichen. Zusammen kamen CDU und SPD auf etwas mehr als 22 Millionen der fast 50 Millionen abgegebenen gültigen Stimmen. Dass sie dennoch eine Koalition bilden konnten, liegt allein am Scheitern von FDP und BSW, deren Einzug ins Parlament eine Mehrheitsbildung ohne die AfD oder eine Dreiparteienregierung erforderlich gemacht hätte.
Trotz wohlmeinender Intentionen der Anti-Rechts-Demonstrationen, führten diese doch nur zur Wahl einer abgespeckten großen Koalition aus CDU und SPD, die somit eine Fortsetzung des politischen Stillstandes begünstigten. Diese Koalition stand schon vor der Wahl als einzige scheinbare Lösung fest, motiviert durch die Angst vor einer rechten Regierungsbeteiligung.
Keine der Parteien wollte mit der AfD koalieren, und die Unterstützung für die Grünen schwand ebenfalls. So blieb neben der Regierung aus CDU, SPD und potentiell der FDP, trotz inhaltlicher Differenzen, eine deutliche Nähe zwischen diesen drei Parteien bestehen.
Dies zeigt die aktuellen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung in Deutschland und die fragilen Zustände solcher Koalitionen. Es wird immer deutlicher, wie sehr die Volksparteien CDU und SPD an Rückhalt in der Wählerschaft verloren haben, da sie nicht mehr ausreichend Stimmen für parlamentarische Mehrheiten mobilisieren können.
Bittere Realitäten
Die Volksparteien haben den Kontakt zur breiten Bevölkerung verloren. Ihre Überzeugungskraft schwindet zunehmend, weil es ihnen immer schwerer fällt, plausible und weltbezogene Erklärungen für gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu liefern.
Auch die Fortführung der Unterstützung für die Ukraine durch die neue Regierung steht in Frage, angesichts des deutlich abweichenden Umgangs der US-Politik mit Russland gegenüber der europäischen Linie. Die konsequente Unterstützung des Krieges durch Waffen- und Finanzhilfen sowie der Fortbestand der Sanktionspolitik gegen Russland führen zu Spannungen und Unverständnis bei der europäischen Bevölkerung, insbesondere da die USA ihre Haltung ändern.
Deutschland und Europa stehen nun nicht nur innerpolitische Herausforderungen durch schwierige Regierungsbildungen bevor, sondern auch außenpolitische und wirtschaftliche, insbesondere im Verhältnis zu den USA und durch die wirtschaftliche Stärke Chinas sowie die Selbstschwächung durch Antirussland-Sanktionen.
Unausgesprochene Konflikte
Der Krieg in der Ukraine ruft Zweifel an der Glaubhaftigkeit der politischen Führung in Europa hervor. Die Unfähigkeit, effektive Antworten auf drängende gesellschaftliche Fragen zu geben, könnte die politische Landschaft weiter verändern, falls diese Fragen zunehmend öffentlich diskutiert werden.
Politische Initiativen gegen den Krieg, wie sie von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angedacht waren, treffen auf desinteresse oder Unvermögen zur Organisation. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Friedensbewegung und die unklare Haltung der AfD zu Kriegsfragen zeigen die Zerrissenheit und die Herausforderungen der aktuellen politischen Szene.
Mögliche Zukunftsentwicklungen
Es scheint, dass auch unter der neuen Regierung die Auseinandersetzung mit Russland fortgesetzt und Vorbereitungen für eine militärische Konfrontation weiterhin finanziert werden. Die dafür nötigen finanziellen Mittel sollen trotz begrenzter Staatskassen durch neue Schulden auf den Finanzmärkten beschafft werden, was die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben könnte.
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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