Von Paul R. Wolf
Nachdem der Republikaner Donald Trump am 6. November 2024 in den US-Präsidentschaftswahlen zum Sieger erklärt wurde, kam es zu bedeutenden politischen Erschütterungen in Deutschland. Bundeskanzler Scholz entschied sich für die Vertrauensfrage, entfernte seinen Finanzminister aus dem Kabinett und regiert seither als Kanzler mit unsicherer Zukunft.
Parallel zu Trumps Sieg traten international weitere Regierungschefs zurück. Justin Trudeau in Kanada, nach gescheiterten Koalitionsgesprächen Karl Nehammer in Österreich und zuletzt Viola Amherd in der Schweiz. Diese politischen Rücktritte traten bei Persönlichkeiten auf, die zuvor eine enge Bindung zur Biden-Regierung aufwiesen und die Ukraine unterstützten sowie an antirussischen Sanktionen teilnahmen. Ob ihre Rücktritte mit Trumps Sieg zusammenhängen, bleibt spekulativ.
Blicken wir auf die Bundestagswahlen am 23. Februar, bleibt die Frage offen: Wird die politische Lage in Deutschland sich verbessern oder gar verschlechtern?
Das ostdeutsche Szenario
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurde die AfD am 1. und 22. September 2024 entweder zur stärksten oder zweitstärksten Partei. Die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne bildeten Koalitionen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. In Thüringen wurde dabei erstmalig eine “Brombeerkoalition” gebildet.
In dieser politischen Landschaft, die seit Beginn der Corona-Pandemie durch die Mainstream-Medien und eine eingeschränkte Meinungsfreiheit geprägt ist, wächst die Sorge um den parlamentarischen Pluralismus. Wird die parlamentarische Vielfalt zu einem bloßen Schattendasein degradiert? Steht gar ein Verbot der AfD im Raum?
Sollte die AfD trotz hoher Zustimmungsraten ausgebremst werden, droht eine Fortführung des “Weiter so”. Dies könnte den Krieg in der Ukraine verlängern, Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang beschleunigen und zu einer weiteren Radikalisierung von Parteien wie den Grünen und Linken führen. Fragen rund um Genderpolitik und Verteidigungsfähigkeit würden weiterhin polarisieren.
Das Österreich-Szenario
Auch in Österreich könnten nach zermürbenden Verhandlungen eine schwarz-blaue Regierung zwischen CDU/CSU und AfD möglich sein, spekulativ ähnlich zur letzten CDU-Initiative zur Verschärfung der Asylpolitik.
Wird der politische Stil von Friedrich Merz, CDU-Chef, sich an Trumps Politik anpassen? Es ist denkbar, dass eine Beendigung des Waffenexports in die Ukraine und eine Stärkung der Bundeswehr angestrebt wird sowie eine Rückkehr zu realpolitischeren Ansätzen in der Asylpolitik und in den Beziehungen zu Russland.
Stehen Deutschland also grundlegende Veränderungen bevor, oder droht gar ein autoritäres Regime, wie es einige befürchten? Könnte dies das Trügerische Bild einer Bedrohung durch Parteien wie die AfD plötzlich in einem anderen Licht erscheinen lassen?
Letztlich gilt es, die kommenden Wahlen und deren Ergebnisse abzuwarten, die möglicherweise nicht nur die innenpolitische, sondern auch die europäische Landschaft nachhaltig verändern könnten.
Mehr zum Thema – Welche Optionen haben sanktionsbelastete Deutsche noch? Einblick in die Parteiprogramme zu den antirussischen Sanktionen.