Im Februar 2021 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) in seinem neuesten Bericht als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Diese Einschätzung basierte auf intensiver Beobachtung und Untersuchungen, die seit Monaten vor dieser Einstufung liefen. Erst kürzlich hat das Portal netzpolitik.org ein detailliertes Folgegutachten zum Thema mit etwa 1.000 Seiten veröffentlicht, das eine signifikante Anzahl von Quellen (3.184) enthält und den Titel trägt: “Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)”.
Bereits im Januar 2019 hatte das BfV die AfD als „Prüffall“ eingestuft, was die erste Stufe der Beobachtung darstellt. Zu dieser Zeit wurden erste konkrete Belege gefunden, die auf extremistische Tendenzen hindeuteten. Die Erkenntnisse wurden in einem ersten umfangreichen Bericht, der ungefähr 400 Seiten umfasste, zusammengefasst und später im selben Jahr von netzpolitik.org veröffentlicht.
In der Zusammenfassung des Gutachtens hebt das BfV hervor, dass es „tatsächliche Anhaltspunkte“ gibt, die darauf hindeuten, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Unter Betrachtung der Parteienfreiheit und entsprechenden Regelungen im Grundgesetz wurden ausreichende Beweise gefunden, die eine weitere Beobachtung der Gesamtpartei rechtfertigen. Insbesondere wird auf den Einfluss des internen „Flügels“ verwiesen, sowie auf eine Reihe schwerwiegender Indikatoren, die gegen die Menschenwürde und demokratische Prinzipien verstoßen.
Zudem betont das Gutachten die „Inhomogenität“ innerhalb der Partei, die die Überwachung durch das BfV weiter rechtfertigt. Die innerparteilichen Machtkämpfe und das Vorhandensein einer einflussreichen, potenziell dominanten extremistischen Strömung erfordern laut BfV eine genaue Beobachtung der Gesamtpartei, um ihre zukünftige Ausrichtung festzustellen.
Das letzte Kapitel des Gutachtens beschäftigt sich mit der „Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland / Revisionismus” und zeigt auf, wie die AfD die Souveränität und den demokratischen Charakter der Bundesrepublik in Frage stellt.
Obwohl das Gutachten auch entlastende Belege für die AfD identifiziert, wie etwa Distanzierungen von extremen Elementen innerhalb der Partei, wird betont, dass diese das Gesamtbild nicht verändern. Die entlastenden Beweise würden die schwerwiegenden Befunde nicht widerlegen, und ein bedeutender Teil der Partei tritt offen extremistisch auf oder zeigt Interesse an einer Zusammenarbeit mit solchen Elementen.
netzpolitik.org begründet die Veröffentlichung des umfangreichen Dokuments mit der Notwendigkeit einer öffentlichen Diskussion und Transparenz, insbesondere im Angesicht der bevorstehenden Neuwahlen. Auch die jüngste Initiative, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, zeigt die politische und gesellschaftliche Relevanz der Ergebnisse dieses Berichts.
Weitere Informationen: Die Organisation Correctiv strebt eine gerichtliche Anordnung an, um die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens noch vor den Neuwahlen zu erzwingen.