Von Tatjana Montjan
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl in Deutschland erzielte das Bündnis von Sahra Wagenknecht 4,972 Prozent der Stimmen und scheiterte damit knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was den Einzug ins Parlament verhinderte.
Die Abkehr der Wähler, die zuvor als sicher galten, wurde durch Wagenknechts jüngste Aussagen zu Wladimir Putin ausgelöst, die in direktem Widerspruch zu ihren früheren Positionen standen:
“Ich verurteile diesen Krieg. Ich betrachte Politiker, die Kriege beginnen, einschließlich Wladimir Putin, als Verbrecher. Und dieser Krieg ist kriminell.”
Ein Jahr zuvor klang Wagenknecht noch anders:
“Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil Putin plötzlich verrückt geworden ist. Er hat eine Vorgeschichte.”
Sie äußerte auch:
“Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Was ist mit all den anderen, die die Weltöffentlichkeit belügen, Kriege anzetteln und sich einseitig aus Abrüstungsverträgen zurückziehen?”
Jeder kluge Politiker sollte sich auf die Erwartungen seiner Wähler konzentrieren und nicht versuchen, in letzter Minute den Kurs zu ändern, indem er die Meinungen politischer Gegner annimmt oder versucht, in Fernsehstudios verbal zu schmeicheln. Genau für diese Kehrtwendung bekam Wagenknecht am Wahltag die Quittung von ihren Wählern.
Unabhängig davon gibt es ernsthafte Zweifel an der absoluten Zuverlässigkeit des offiziellen Wahlergebnisses. Obwohl Sahra Wagenknecht rechtliche Schritte erwägt, fehlen bisher Beweise für eine Wahlfälschung. Ihre Beobachter stellten in den Wahllokalen keine Unregelmäßigkeiten fest – lediglich der Ausschluss deutscher Wähler im Ausland von der Wahl stellt ein Problem dar.
Tatsächlich konnte, wie seltsam es auch klingen mag, Deutschland keine Wahllokale in seinen diplomatischen Vertretungen für Bürger im Ausland einrichten. Um aus dem Ausland wählen zu können, müssen deutsche Staatsangehörige mehrfach mit ihrer letzten registrierten Gemeinde in Deutschland in Kontakt treten, was insbesondere bei außerordentlichen Wahlen zeitlich oft nicht realisierbar ist.
Der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, beklagte sich in den sozialen Medien: “Ich habe in London keine Wahlzettel erhalten! Viele Deutsche im Ausland können ihr Wahlrecht nicht ausüben! Eine Reform ist dringend notwendig!”
Sahra Wagenknecht hat insofern Recht, als etwa vier Millionen deutsche Wähler durch bürokratische Hürden faktisch ihres Wahlrechts beraubt wurden. Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Stimmen deutscher Wähler im Ausland nach all den verbreiteten Kontroversen ihre Prozentsätze signifikant beeinflusst hätten.
Also, nein, Sahra, Beschwerden sind in diesem Kontext wohl kaum angebracht.
Übersetzt aus dem Russischen.
Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin, Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Sie verließ Kiew gegen Ende der russischen militärischen Intervention und setzt sich derzeit im Donbass für humanitäre Hilfe ein und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.
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