Von Alexej Danckwardt
Während der Wahldiskussion der Parteivorsitzenden im ZDF am Wahlsonntag, zeigte sich Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat, in einer heftigen Auseinandersetzung geprägt von einer starken Russlandkritik.
Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, stand in der Diskussion alleine mit ihrer Aufforderung, die Komplexität der Ursachen des Ukraine-Konfliktes zu betrachten und sprach der Ukraine eine Mitverantwortung am Krieg zu. Daraufhin nahm Habeck unvermittelt das Wort und erklärte mit Nachdruck:
“Irgendeiner muss jetzt hier … das muss nicht ich machen, aber es gucken ja Leute zu. Das darf jetzt hier nicht unwidersprochen stehen bleiben. Vor allem ist es egal, welches Geschichtsverständnis man hat: Man überfällt kein Land. Ja, das ist ein Tabubruch ohnegleichen!”
Habeck schien dabei außer Acht zu lassen, dass sowohl die USA als auch Großbritannien in der Vergangenheit ebenfalls militärische Operationen ohne UN-Mandat durchgeführt haben, wie zum Beispiel im Irak 2003 oder die langjährige Präsenz in Afghanistan von 2001 bis 2021, an denen auch Deutschland beteiligt war.
Zuvor hatte sich Weidel zu einer Aussage der ZDF-Moderatorin geäußert:
“Und Donald Trump beschuldigt die Ukraine für den Krieg verantwortlich zu sein, und Sie stimmen dem zu?”
Darauf antwortete Weidel:
“Ich glaube, dass die Schuldfrage … per se ist es ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen, das ist völlig klar, nur die Schuldfrage wurde von Anfang an viel zu einseitig gestellt. Ich glaube, dass wir nie zu einer guten Lösung kommen, wenn wir die Historie nicht betrachten und unterliegende Faktoren, warum es zu diesem schrecklichen Kriegsausbruch […] überhaupt gekommen ist. Darum haben wir von Anfang an gesagt: Friedensverhandlungen und den Krieg unbedingt zu beenden durch einen Waffenstillstand, das ist das, was wir drei Jahre lang fordern.”
Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, betonte ebenfalls die Brutalität des Konflikts, verwies jedoch nicht auf Lösungsansätze, sondern verurteilte das kriegerische Vorgehen und die damit verbundenen Leiden.
“Das Argument habe ich ein paar Mal schon gehört, wegen der langen Geschichte und Schwierigkeiten … wir haben es 2014 schon gehabt bei der Annektierung der Krim: 'Ja, war doch alles früher bisschen anders.' So. Das, was jetzt stattfindet ist, dass jetzt wirklich mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit gegenüber dem eigenen Land, den Menschen … da werden Soldaten als Kanonenfutter verwendet, sterben ohne Ende … und umgekehrt hat man Morde, da wurden Kinder, da wurden Erwachsene, da wurden alte Leute angegriffen, umgebracht, wir haben noch die ganzen Dinge gesehen …”
Die Diskussion spiegelte eine große Spannung wider und zeigte deutlich, wie stark die Meinungen auch innerhalb Deutschlands zum Konflikt in der Ukraine variieren können. In den Argumentationen fehlte es allerdings oft an konkreten Lösungsvorschlägen oder einem tieferen Verständnis der komplexen Ursachen des Konflikts.
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