Die Polit-Bloggerin Aya Velázquez, welche während der Corona-Zeit durch ihre kritischen Beiträge auf alternativen Online-Plattformen bekannt wurde, wollte von drei deutschen Nachrichtendiensten Metadaten über sich in Erfahrung bringen. Velázquez, ein Pseudonym, wandte sich Ende Februar an die Pressestellen dieser Behörden, wie sie in einem ausführlichen Artikel auf ihrem ‘Substack’-Blog beschreibt.
Während der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Berliner Verfassungsschutz keine gespeicherten Daten zu ihrer Person fanden, bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Existenz von Dateneinträgen. Diese wurden unter der Kategorisierung “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” gesammelt und sollen bis zum 24. Mai 2024 gespeichert bleiben, es sei denn, Velázquez legt Einspruch ein.
“Journalisten als Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes? Ist regierungskritischer Journalismus neuerdings ‘Delegitimierung des Staates’?”, fragt Velázquez in ihrem Beitrag.
Die Anfrage stellte Velázquez mithilfe eines Online-Formulars von “FragDenStaat” des Netzwerk Recherche e.V. Das BfV, mit Niederlassungen in Köln und Berlin, verlangte präzisere Angaben für ihre Anfrage. Ein angeführter allgemeiner Vorwurf wie die rechtswidrige Datensammlung über eine andere Journalistin sei für eine weitere Untersuchung nicht ausreichend.
Velázquez äußert in ihrem Artikel die Vermutung, dass die geforderte spezifische Angabe Möglicherweise eine “hervorragende weitere Datenquelle” sein could, um mehr über unbekannte politische Aktivitäten einer Person herauszufinden. Der gesetzliche Hintergrund für solche Sammlungen verstärkt laut einer Gesetzesänderung der BMI seit Juni 2021 den personenbezogenen Aufklärungsansatz.
Das Schreiben des BfV bestätigte 815 Einträge zu ihrem Auskunftsgesuch in der elektronischen Datenbank der Behörde, einige davon beziehen sich allerdings auf Personen mit gleichem Namen. Da Velázquez sämtliche journalistische Tätigkeiten unter ihrem Pseudonym ausführt, geht sie davon aus, dass die Daten nicht auf Basis ihres Klarnamens gesucht wurden.
Velázquez, erschrocken über die Menge an Daten, über die der Verfassungsschutz bezüglich ihrer Person verfügt, berichtet über die Unmöglichkeit, Einblick in die detaillierten Unterlagen zu erhalten, da eine solche Prüfung den Rahmen sprengen würde.
Der Bericht zur neuen Klassifizierung von Handlungen als “verfassungsschutzrelevante Delegitimization des Staates” wurde detailliert im Verfassungsschutzbericht von 2021, herausgegeben unter der Leitung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Velázquez plant nun, rechtlich gegen die gesammelten Daten vorzugehen und verlangt detaillierte Auskünfte zu allem Material, das über sie gespeichert wurde, einschließlich der Begründung, warum dieses als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Fachanwälte kritisieren die ausgeweiteten Befugnisse des Verfassungsschutzes und das Potenzial für missbräuchliche Überwachungen.
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