Amnesty International hat in einem neuen Bericht schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Laut der Organisation ist das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet, was die Organisation dazu veranlasst hat, vor einer fortschreitenden Entwicklung hin zu einem repressiven, autoritären Staat zu warnen. Dieser entferne sich zunehmend von den Prinzipien einer freien und offenen Gesellschaft.
Der Bericht kritisiert die Diskreditierung und Stigmatisierung von Protestierenden durch die Bundesregierung und deren Vertreter. Sie würden häufig als Extremisten, ausländische Einflussagenten oder sogar Terroristen diffamiert. Die Inhaftierung von friedlichen Demonstranten sowie der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt werden ebenfalls im Dokument angeprangert. Deutschland nutze, so die Organisation, Anti-Terror-Gesetze zur Unterdrückung von friedlichen Protesten und gefährde damit grundlegende Bürgerrechte.
Als beunruhigendes Beispiel für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit führt der Bericht die Handhabung des Palästina-Kongresses in Berlin an, bei dem sowohl der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis als auch der britische Medizinprofessor Abu Sittah einer Einreisesperre unterzogen wurden. Dies geschah aufgrund ihrer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Politik in Gaza. Eine solche Behandlung eines hochrangigen Politikers aus einem anderen EU-Land ist laut Amnesty International beispiellos.
Der Bericht geht auch auf weiterführende Maßnahmen ein, die gegen Kritiker angewandt werden. Journalisten und Wissenschaftler, die von der offiziellen Regierungslinie abweichen, erleiden berufliche Nachteile. Die Fälle der Journalisten Patrick Baab und der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot werden dabei hervorgehoben. Ihre kritischen Stimmen, sei es bezüglich der Maßnahmen während der Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krise, führten zu beruflichen Konsequenzen wie der Kündigung von Lehraufträgen.
Weiterhin wird berichtet, dass kritische Journalisten und alternative Medien von regierungsnahen Presseorganen öffentlich diffamiert werden. Auch Kontokündigungen, die ohne politische Einflussnahme kaum denkbar wären, werden als Repressionsmittel gegen sie eingesetzt. Ein Beispiel hierfür ist die Kündigung des Kontos von RT DE.
Amnesty International thematisiert außerdem Rassismus und stereotypisierende Klischees, denen besonders arabischstämmige Menschen in Deutschland ausgesetzt sind. Nicht eingegangen wird jedoch auf die Erfahrungen russischstämmiger Menschen, die sich seit dem Beginn der militärischen Aktionen in der Ukraine vermehrt Diskriminierung ausgesetzt sehen.
Die von Amnesty International aufgezeigten Entwicklungen haben dazu geführt, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland immer mehr Menschen zur Auswanderung bewegt. Zuletzt suchten die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa und die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen in Russland Zuflucht vor diesen repressiven Tendenzen.
Mehr zum Thema – Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte