Der Mitbegründer der Bewegung “Querdenken”, Michael Ballweg, stand im Mittelpunkt einer umstrittenen gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Stuttgart, die nach monatelangen Anklagen und zahlreichen Widersprüchen zu einem abschließenden Urteil kam. Letztendlich wurde Ballweg teilweise freigesprochen, jedoch auch zu einer Geldstrafe in Form von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt, ausgesetzt auf ein Jahr Bewährung. Zuvor saß er seit Ende Juni 2022 in Untersuchungshaft, aus der er nach neun Monaten entlassen wurde, da die Staatsanwaltschaft im März 2023 feststellte, dass “der Fluchtanreiz inzwischen reduziert habe”, wie RT DE berichtete.
Die Anklage gegen Ballweg bezog sich ursprünglich auf “versuchten Betrug in 9.450 Fällen sowie Steuerhinterziehung in Höhe von 330.000 Euro”. Nach einem langwierigen Prozess endete die Verhandlung mit einem teilweisen Freispruch und einer Verwarnung für zweifachen versuchten und tatsächlichen Steuerbetrug, wie die Stuttgarter Nachrichten erläutern. Die Wirtschaftskammer fand die Anschuldigungen größtenteils nicht bewiesen.
In den Medien, wie einem Bericht der Welt, wurde erwähnt, dass Ballweg behauptet hatte, mit seiner Initiative rund 80.000 Euro Verlust erlitten zu haben. Obwohl das Gericht eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit vorschlug, wiesen die Richter darauf hin, dass ein Vorsatz seitens Ballweg nicht nachweisbar sei. Dieser Vorschlag wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.
Im Zentrum der Anklage stand der Vorwurf, Ballweg habe finanzielle Zuwendungen unter dem Vorwand gesammelt, diese für Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu verwenden, sie dann jedoch für persönliche Zwecke genutzt. Die Staatsanwaltschaft forderte ungeachtet der widersprüchlichen Zeugenaussagen und der Beweislage drei Jahre Haft. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch und forderte eine Kompensation für die Zeit in Untersuchungshaft.
In einem Artikel des Spiegel wird daran erinnert, dass Ballweg während der Coronapandemie zu einer zentralen Figur der Regierungskritik wurde. Die von ihm initiierte Querdenken-Bewegung gründete sich 2020 in Stuttgart und verbreitete sich schnell bundesweit, wobei sich neben Impfgegnern auch Esoteriker, Verschwörungstheoretiker und Vertreter rechtsextremer Gruppen den Demonstrationen anschlossen.
Ob Staatsanwaltschaft oder Ballweg gegen das Urteil Berufung einlegen werden, bleibt ungewiss. Mehrere alternative Medien haben das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Die FAZ berichtete über mehr als hundert Anhänger, die Ballweg bei der letzten Gerichtsverhandlung als Helden und Sieger empfingen.
Weiterführende Informationen – Kritiker der Corona-Maßnahmen, Reiner Füllmich, erhält eine Haftstrafe von 3 Jahren und neun Monaten.