Nach einer anfänglichen Wahrscheinlichkeit, zwei separate Corona-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag zu bilden, wurde letzten Endes ein Kompromiss erzielt. Die Koalitionsparteien CDU, SPD und BSW haben sich mit der AfD darauf geeinigt, nur einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen einzusetzen, berichtet die Thüringer Allgemeine.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal appellierte zuvor an die sogenannte “Brombeer-Koalition”, einen Änderungsantrag ihrer Fraktion zu akzeptieren, der die Bildung eines einzigen Untersuchungsausschusses ermöglichen sollte. Muhsal kommentierte: “Wir wollen verhindern, dass es zwei Anträge zum gleichen Thema gibt. Ich finde das nach wie vor absurd.”
In einer Presseerklärung ihrer Fraktion äußerte Muhsal:
“Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfgeist gesiegt hat und den Sachverständigen sowie den Steuerzahlern die Belastung durch zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema erspart bleibt. Dieser Erfolg wurde auch dadurch ermöglicht, dass die AfD-Fraktion ohne ideologische Scheuklappen auf eine sachgerechte Lösung im Interesse der Bürger pochte.”
Absprachen zwischen den Parteien
Die Lösung ergab sich einerseits durch die üblichen kleinteiligen parlamentarischen Verfahrensfragen. Andererseits ist die Kooperation der Fraktionen bemerkenswert, zumal der Verfassungsschutz Thüringen die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat. Die Regierungsparteien enthielten sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD, während nur die Linksfraktion dagegen stimmte. Somit wurde der Weg für den gemeinsamen Ausschuss frei. Der BSW-Abgeordnete Stefan Wogawa äußerte verhaltene Kritik, erklärte jedoch, dass ein gemeinsamer Antrag sinnvoll sei. Wogawa betonte:
“Eine ausschließliche Rückschau wird es mit uns nicht geben. Wir werden zuerst untersuchen, dann bewerten, dann zu einem Ergebnis kommen.”
Aus der CDU hieß es, man wolle durch den Untersuchungsausschuss aus den Fehlern während der Pandemie lernen und betonen, “Wir wollen untersuchen, ob diese Fehler vermeidbar gewesen wären, ohne ein Tribunal zu veranstalten. Unser Fokus ist nach vorn gerichtet”, sagte der CDU-Politiker Stefan Schard.
Kritik der Linkspartei
Lena Saniye Güngör von der Thüringer Linken erklärte, eine Enquetekommission wäre der bessere Weg zur Aufarbeitung der Coronazeit gewesen, da diese auch externe Experten hätte einbinden können. Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen und einer Tagesordnungsänderung wurde über die Untersuchungsausschüsse abgestimmt, wobei auch die Besetzung des Vorsitzes eine Rolle spielte. Die AfD zog ihren eigenen Antrag zurück, da sie keinen Vorsitz erhalten hätte, plant jedoch, ihn erneut einzubringen.
Zusätzliches Thema – Eine BSW-Anfrage enthüllte, dass die Regierung mit Verjährungsfristen gegen Impfgeschädigte arbeitet.