Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 15. Mai ein Antrag auf eine öffentliche Anhörung abgelehnt. Der Titel der Anhörung lautete: “Einsetzung einer Enquete-Kommission ‘Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien'”. Die Ablehnung erfolgte einstimmig durch die Abgeordneten der Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Abgeordneten der CDU/CSU und die Linke enthielten sich der Stimme, während allein die AfD den Antrag unterstützte.
Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, äußerte sich nach der Abstimmung kritisch:
“Die Corona-Maßnahmen haben das Leben aller Menschen in Deutschland so massiv beeinflusst wie wohl keine andere politische Entscheidung in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Gerade weil die politischen Entscheidungen dieser Zeit so tiefgreifende und weitreichende Folgen für jedes Individuum, aber auch die gesamte Gesellschaft haben, müssen sie systematisch aufgearbeitet werden. Wir bedauern sehr, dass die anderen Fraktionen offensichtlich kein Interesse an einer systematischen Aufarbeitung der Corona-Zeit haben, wie diese Ablehnung der öffentlichen Anhörung zeigt.”
In einem Artikel des Online-Magazins Multipolar, das kürzlich durch die Veröffentlichung der “RKI-Files” Aufmerksamkeit erlangte, wird Sichert zitiert. Er bemängelte, dass im Ausschuss keine Debatte stattgefunden habe und es auch keine Stellungnahmen anderer Parteien zu dem AfD-Antrag gegeben habe.
Andrej Hunko vom BSW erklärte auf Anfrage von Multipolar, dass sich das Bündnis enthielt, weil der Antrag der AfD vorsah, dass Vertreter des BSW nicht Teil der Enquete sein sollen. Die AfD erläuterte, dass eine Enquete-Kommission nach gesetzlichen Bestimmungen nur Fraktionen einbezieht. Durch die Aufteilung der Linken-Fraktion in die Gruppen Linke und BSW entstanden rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Beteiligung, die nicht aufgelöst werden konnten.
Auf seiner Webseite kündigte Sichert an, dass der Antrag am 5. Juni erneut zur Abstimmung im Plenum des Bundestags gebracht werde. Die AfD hoffe dann auf die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten, um die notwendige Mehrheit für die Aufarbeitung zu erreichen. Laut dem Artikel von Multipolar besitzt die AfD derzeit 10,5 Prozent der Sitze, die FDP 12,4 Prozent und das BSW 1,4 Prozent, was insgesamt 24,3 Prozent ergibt. Um die erforderliche Unterstützung zu erreichen, wären zusätzliche Stimmen nötig, eventuell auch von der FDP.
Sowohl die CDU/CSU- als auch die SPD- und Grünen-Fraktion haben auf schriftliche Anfragen von Multipolar, in denen sie nach einer Begründung für ihr Abstimmungsverhalten gefragt wurden, bislang nicht reagiert.
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