Reiner Fuellmich, ein Rechtsanwalt und bekannter Kritiker der Corona-Maßnahmen, wurde vom Landgericht Göttingen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach insgesamt 53 Verhandlungstagen fiel das Urteil am Donnerstag, ohne dabei die seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft verbrachte Zeit anzurechnen. Grund dafür sind laut Gericht von Fuellmich selbst verursachte Verzögerungen im Verfahren. Bis die Entscheidung rechtskräftig wird, bleibt Fuellmich weiterhin in Haft.
Die Gerichtskammer überzeugte sich davon, dass Fuellmich beträchtliche Summen für private Zwecke entwendet hat. Ein Artikel von T-Online berichtet, dass der 66-Jährige etwa 700.000 Euro Spendengelder, die auf Konten des sogenannten ‘Corona-Ausschusses’ eingezahlt waren, ohne Zustimmung seiner Mitgesellschafter verbraucht hat. Alle anderen Mitglieder des Ausschusses sind ebenfalls Rechtsanwälte.
Die Anwältin von Fuellmich betonte nach der Urteilsverkündung, man werde das schriftliche Urteil abwarten und danach möglicherweise Rechtsmittel einlegen. Der NDR zitierte aus der Gerichtsbegründung, dass Fuellmich bewusst rechtswidrig gehandelt habe, zumal ihm seine juristische Expertise dies klar gemacht hätte. Laut seiner Aussage vor Gericht wollte er die Gelder vor staatlichem Zugriff schützen.
Fuellmich selbst äußerte im Gerichtssaal die Absicht, Revision einzulegen, was vom NDR berichtet wurde.
Das Gericht lehnte zudem eine Reihe von Beweisanträgen der Verteidigung ab. Diese seien entweder nicht stichhaltig oder unzulässig gewesen. Das initiale Urteil war bereits im Januar des Vorjahres gefällt worden, und seither versuchten Fuellmich und seine Verteidiger das Verfahren durch weitere Anträge und Zeugenbefragungen in die Länge zu ziehen, so das Gericht.
Fuellmich wurde nach einem längeren Aufenthalt in Mexiko im Oktober 2023 festgenommen, als er im deutschen Konsulat eine Passverlängerung beantragte und kurz darauf in Frankfurt am Main bei seiner Ankunft sofort festgenommen und deportiert wurde.
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