Von Bernhard Loyen
Im Januar 2024 verkündete die Pressestelle des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) stolz, dass ihr langjähriger Präsident, Klaus Cichutek, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet wird. Diese Ehrung erhielt er, wie in der Verleihungsrede betont wurde, für seinen “herausragenden Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie”.
Zwei Jahre später beleuchtet der Publizist Bastian Barucker erneut bedenkliche Vorgänge in dieser Zeit. In einem aktuellen Blogbeitrag stellt er eine bemerkenswerte Feststellung an den Anfang:
“Angeblich soll nicht nur der für die Impfstoffsicherheit zuständige Fachbereich, sondern auch die gesamte übergeordnete Abteilung des PEI über Jahre hinweg kein einziges Protokoll angelegt haben.”
Mit “angeblich” spielt Barucker auf die ausweichende Kommunikation des Instituts an, die er erst durch rechtlichen Druck überwinden konnte. Er fasst den bereits bekannten Kontext prägnant zusammen:
“Die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts hat aufgedeckt, dass die Pandemiepolitik nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußte. Anstatt der Wissenschaft zu folgen, konstruierte die Politik ein Corona-Management, welches keinen nachweisbaren medizinischen Nutzen hatte und explizit gegen die Empfehlungen der Wissenschaftler im RKI war.”
Diese Enthüllungen sind vor allem der Beharrlichkeit unabhängiger Medien, Journalisten und kritischer Öffentlichkeiten zu verdanken.
Barucker hatte zunächst über das Informationsfreiheitsgesetz Protokolle der PEI-Abteilung “Pharmakovigilanz (SBD 1)” angefordert, die für die Arzneimittelsicherheitsüberwachung zuständig ist. Nach deren Auswertung bat er um weitere Unterlagen der übergeordneten Abteilung “Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln (SBD)”. Die Antwort des PEI war verblüffend:
“Die kaum zu glaubende Mitteilung auf meine Anfrage lautete: […] Für den Zeitraum ab 2019 bis zum 10.05.2023 liegen dem Paul-Ehrlich Institut keine schriftlichen Protokolle vor. Auf die Erstellung schriftlicher Protokolle wurde innerhalb dieses Zeitraums verzichtet, u. a. da aufgrund der außergewöhnlich hohen Arbeitsbelastung während der Pandemie die Ressourcen vorrangig auf die Erledigung der Amtsaufgaben konzentriert wurden und die fakultative Dokumentation der Sitzungen daher zurückgestellt wurde.”
Das Fehlen jeglicher Protokollführung in der zentralen Sicherheitsabteilung während der gesamten Pandemie-Hochphase wirft schwerwiegende Fragen auf. Besonders vor dem Hintergrund, dass das PEI als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) direkt der Politik zuarbeitete. Musste das Ministerium nie Einblick in die Entscheidungsprozesse der Sicherheitsüberwacher verlangen?
Die Rolle des PEI war zentral: Es eröffnete eigens ein “Zentrum für Pandemieimpfstoffe”, testete im August 2020 den ersten COVID-19-Impfstoff in Deutschland und war maßgeblich für die Zulassung der mRNA-Impfstoffe ab Dezember 2020 verantwortlich – allesamt Vorgänge von größter Bedeutung für die öffentliche Gesundheit.
Heute, Jahre später, verweisen aktuelle PEI-Daten auf ein erschütterndes Ausmaß an Meldungen zu Impfnebenwirkungen. Der Maßnahmenkritiker Professor Homburg resümiert auf X:
“In Summe 1,1 Millionen [PEI-]Meldungen, von Beschwerden bis Todesfällen, stellen alle anderen Impfstoffe in den Schatten. Ein beispielloser medizinischer Skandal.”
Damit kontrastiert die damalige öffentliche Kommunikation des PEI. Auf seiner Website versicherte das Institut besorgten Bürgern, dass trotz beschleunigter Zulassung keine Abstriche bei der Sorgfalt gemacht worden seien. Man habe Prozesse lediglich “effizienter” gestaltet und “deutliche Optimierungen” vorgenommen.
Die endgültige Zahl der durch Impfnebenwirkungen (“Post-Vac”) Betroffenen in Deutschland wird sich wohl nie genau beziffern lassen, weder unter den Verstorbenen noch unter denjenigen, die mit langfristigen Gesundheitsschäden leben müssen.
Baruckers Artikel zum jüngsten Protokoll-Skandal ist sorgfältig recherchiert, faktenbasiert und klar formuliert. Sein nächster Schritt ist folgerichtig: Er will nun die Protokolle der Institutsleitung selbst für die Jahre 2019 bis 2025 einfordern. Dazu schreibt er:
“Vielleicht sind dort Protokolle abgelegt, die den damaligen Wissensstand der Fachleute im PEI festgehalten haben.”
Solange solche grundlegenden Dokumentationspflichten nicht aufgeklärt werden, bleiben zentrale Fragen unbeantwortet. Eine umfassende juristische Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen, die Verantwortlichkeiten klar benennt und Opfer entschädigt, erscheint unter diesen Umständen dringender denn je. Ein unabhängiges Aufklärungsgremium bleibt eine zentrale Forderung.
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