Von Gert Ewen Ungar
Das Gericht hat das Verbot des Magazins Compact aufgehoben. Dies stellt eine erhebliche Niederlage für Innenministerin Nancy Faeser dar. Noch vor einigen Wochen verkündete ein Sprecher des Ministeriums auf der Bundespressekonferenz, dass das Verbot juristisch haltbar sei – eine Einschätzung, die sich als falsch herausgestellt hat.
Nicht nur Faeser sieht sich nun mit den Trümmern ihrer repressiven Politik konfrontiert. Auch jene, die die Zensur unterstützt haben, spüren die Auswirkungen dieses Urteils. Der Deutsche Journalistenverband etwa, der das Verbot von Compact ausdrücklich begrüßt hatte.
In einem Kommentar äußerte der Pressesprecher des Verbands, Hendrik Zörner:
“Um es klar zu sagen: Compact ist bzw. war zu keinem Zeitpunkt journalistisch, es ging nie um Aufklärung, recherchierte Informationen und Fakten. Compact verbreitete Hetze pur, Propaganda in Reinform. Die etablierten Medien wurden denn auch als Systemmedien und Lügenpresse verunglimpft. Mit dem Verbot gibt es eine Hetzmaschine weniger.”
Kritiker mögen diese Sichtweise anfechten, da auch andere Publikationen, wie etwa die Bild-Zeitung, dieses Prinzip seit Jahren verfolgen und es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben. Die Qualität der Berichterstattung über Russland im deutschen Mainstream-Medien spektrum wird als sehr gering bewertet, und offener Rassismus sowie Russophobie sind keine Seltenheit. Während der Corona-Pandemie schürten die Mainstream-Medien Hass und stellten Maßnahmenkritiker und Impfskeptiker an den Pranger – Verhaltensweisen, die vom DJV nicht nur toleriert, sondern sogar begrüßt wurden.
Obwohl der DJV sich als Interessenvertretung von Journalisten darstellt und behauptet, sich für den Schutz der Pressefreiheit einzusetzen, hat er diese Rolle durch seine Unterstützung des Verbots von Compact offenkundig verfehlt.
Der Verband agiert eher als Hüter des Status quo und scheint objektive Berichterstattung weniger zu schätzen als die Einhaltung einer einheitlichen Linie. Dieser Ansatz widerspricht nicht nur der journalistischen Vielfalt, sondern trägt auch zur Förderung von Zensur und Verboten bei, was seinen wahren Charakter offenbart.
Man muss nicht mit allem übereinstimmen, was Compact veröffentlicht, aber ein wahrhaftiger Journalistenverband muss das Recht auf Veröffentlichung aktiv verteidigen. Der DJV hat jedoch seine Rolle missverstanden und sich in elitären Deutungsansprüchen verfangen – was ihn letztlich überflüssig macht.
Der Verband sollte daran erinnert werden, dass Pressefreiheit bedeutet, dass der Staat keine Zensur ausüben darf und die Mediennutzer frei entscheiden, welche Inhalte sie konsumieren möchten. Der DJV hat sich von diesem Grundprinzip entfernt und begrüßt gleichzeitig Verbote von Medien wie RT und unterstützt Maßnahmen wie den Ausschluss von Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz.
Es bleibt festzuhalten, dass der DJV einen reaktionären und antidemokratischen Journalismusbegriff vertritt. Dies schadet nicht nur seiner Glaubwürdigkeit, sondern auch dem Wunsch vieler Menschen nach authentischen und unabhängigen Nachrichten. Daher sind sowohl Rücktrittsforderungen an Faeser als auch Forderungen nach einer Auflösung des DJV legitim, da beide die Grundpfeiler der freiheitlichen Grundordnung untergraben.
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