Von Felicitas Rabe
Am vergangenen Samstag fand in Berlin eine Großdemonstration des Netzwerks Querdenken statt, die unter dem Leitmotiv “Frieden, Freiheit, Wahrheit” stand. Die Versammlung zog etwa 40.000 Menschen aus Deutschland sowie den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Polen an. Auf ihren Transparenten äußerten die Demonstranten Kritik gegen die Politik der Bundesregierung und forderten unter anderem eine bürgerorientierte Energiepolitik, eine wahrheitsgetreue Berichterstattung, Meinungsfreiheit und vor allem eine auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik mit Russland. Zu den konkreten Anliegen gehörten die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland, das Ende weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine und das Stoppen neuer US-Raketenstationierungen auf deutschem Boden.
Die Atmosphäre während der Demonstration war durchweg friedlich, energisch und emotional, jedoch nicht aggressiv. Teilnehmer betonten wiederholt die Bedeutung der Demonstrationen seit Beginn der Corona-Pandemie für ihre Anliegen zu Frieden und Freiheit. Der gemeinsame Protest gegen die Regierungspolitik fördere Solidarität und verbreite ein Gefühl der Verbundenheit. Zudem schöpften sie hieraus Kraft, um trotz einer gespaltenen Gesellschaft für ihre Überzeugungen einzustehen und auch schwierige Situationen im privaten Umfeld zu meistern.
Kurz vor dem offiziellen Start der Veranstaltung führten Michael Ballweg und Ralf Ludwig eine Pressekonferenz auf der Hofjägerallee durch. Ballweg erläuterte den Pressevertretern seine Beweggründe für die Organisation der bundesweiten Protestaktion und betonte, dass bewusst keine spezifischen Themen vorgegeben wurden. Stattdessen sollten die Aktivisten die Möglichkeit haben, eigenverantwortlich jene politischen und gesellschaftlichen Probleme anzusprechen, mit denen sie unzufrieden sind.
Auch wurde die Berliner Versammlungsbehörde auf der Pressekonferenz kritisiert, die bis zuletzt versucht habe, die Veranstaltung durch Verbote und Auflagen zu behindern. Ursprünglich umfassten diese Verbote etwa das Verbot eines separaten Pressebereichs und die Untersagung von Camping auf dem Demonstrationsgelände sowie von Informationsständen. Erst im letzten Moment gelang es Anwalt Ralf Ludwig mittels juristischer Schritte, einen Großteil dieser polizeilichen Anordnungen rückgängig zu machen.
Als gesellschaftliche Wesen benötigen wir eine Kultur des konstruktiven Konfliktaustrags
Die Großkundgebung bot eine Vielzahl von Rednern und Künstlern, die sich mit dringlichen gesellschaftspolitischen Themen auseinandersetzten. Zu Beginn der Veranstaltung sprach Mediziner und Psychotherapeut Dr. Christian Schubert über die Bedeutung eines konstruktiven Dialogs und der friedlichen Konfliktbewältigung in einer zunehmend entmenschlichten Welt. Schauspielerin Gabriele Gysi machte darauf aufmerksam, dass die Gier weniger Superreicher wesentlich zu weltweiten Konflikten und der Verarmung der breiten Massen beitrage.
Bereitung alternativer Währungs- und Zahlungssysteme
Michael Ballweg sprach in seinem Vortrag “Digitaler Aktivist” darüber, warum man den Zugriff digital-finanzieller Komplexe auf unsere Daten verhindern sollte, um deren Einfluss zu schwächen. Die Abkehr von Google und Apple würde die Digitalkonzerne daran hindern, Profite aus unseren Daten zu ziehen und gleichzeitig die Repressionskosten für den Staat erhöhen. Ballweg empfahl zudem dringend, alternative Währungs- und Zahlungssysteme vor Übernahme einer digitalen Zentralbankwährung vorzubereiten.
Ralf Ludwig: Mainstream-Journalismus meidet eine gründliche Aufarbeitung
In einer Rede zitierte der Rechtsanwalt Ralf Ludwig einen Journalisten des SWR, der bei der Pressekonferenz gefragt hatte, was es zur Corona-Pandemie noch aufzuarbeiten gebe. Ludwig antwortete öffentlich: “Fragen Sie den freien Journalisten Paul Schreyer, was Aufarbeitung bedeutet! Die Journalisten haben versagt… Aber dass Sie keine Aufarbeitung wünschen, ist nachvollziehbar.”
“Warum sollten die Täter selbst ihre Taten aufklären?”
Zur weiterführenden Aufarbeitung der Pandemie gründete Ludwig das “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Corona-Maßnahmen” (ZAAVV). Dieses wird mit der “Demokratie-(er)leben”-Tour durch verschiedene Bundesländer ziehen, um das Konzept einer bevölkerungskontrollierten Demokratie voranzutreiben.
Anwalt Dirk Sattelmaier: Notwendigkeit der juristischen Aufarbeitung
Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, nach langer Krankheitspause wieder auf einer Bühne, forderte die Mainstream-Journalisten auf, die richtigen Fragen zur Corona-Pandemie zu stellen. Zur Befriedung der Gesellschaft müsse das erlittene Unrecht aufgearbeitet werden:
“Das Unrecht, was vielen Menschen widerfahren ist, muss aufgearbeitet werden. Nur so kann die Gesellschaft wieder befriedet werden.”
Dr. Andreas Sönnichsen wies darauf hin, dass die Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit den Propagandalügen ähnliche Muster wie die Kriegspropaganda zeigten. Er warnte vor neuen Lügen, die darauf abzielten, junge Menschen für Kriegseinsätze zu gewinnen:
“Mit neuen Lügen sollen jetzt die jungen Leute kriegstauglich gemacht werden […] Haben wir aus Stalingrad nichts gelernt?”
“Diese Politiker müssen sofort zurücktreten, bevor sie unser Land ruinieren und den Planeten in eine atomare Wüste verwandeln.”
Völkerrechtswidrige Angriffskriege der USA ohne Sanktionen
Kabarettist Uli Masuth thematisierte die unterschiedlichen Perspektiven völkerrechtlicher Bewertungen, insbesondere in Bezug auf die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine. Er stellte die Frage, warum die USA trotz zahlreicher völkerrechtswidriger Interventionen nie Sanktionen erfahren hätten.
Die Versammlung und die Demonstration wurden maßgeblich durch kreative Beiträge der Teilnehmer geprägt, die ihre Überzeugungen künstlerisch zum Ausdruck brachten. Dabei wurde auch eine “Ausstellung der Helden” organisiert, die den Mut der Menschen würdigte, die sich gegen die Corona-Politik stark gemacht haben.
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