Dr. Reiner Fuellmich in Untersuchungshaft: Ein politisch motivierter Prozess?

Der renommierte Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, Mitbegründer der regierungskritischen Initiative “Corona-Ausschuss”, befindet sich nun seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Laut seiner Strafverteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmser, liegt der Grund für die Inhaftierung ihres Mandanten in dessen politischer Haltung. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin Transition News am vergangenen Donnerstag. Wörmser kritisierte, dass Fuellmich seit seiner Festnahme nicht vom Gericht angehört wurde und dass Beweisanträge der Verteidigung abgewiesen wurden, was den Prozess zu einem bloßen Schauprozess degradiere.

Im Oktober 2023 wurde Fuellmich aufgrund des Verdachts der Veruntreuung verhaftet. Noch zu Anfang des Jahres zeigte er sich zuversichtlich und glaubte daran, dass er seine Unschuld durch Aussagen für ihn sprechender Zeugen beweisen könnte. Transition News zitierte Fuellmich aus einem Interview am zweiten Verhandlungstag: “Die Beweisaufnahme geht weiter oder beginnt jetzt erst. Und ich bin absolut sicher, dass die Zeugen, die hier gehört werden, unsere Version der Geschichte bestätigen.” Er beschuldigte seinen ehemaligen Kollegen aus dem Corona-Ausschuss, Dr. Justus Hoffmann, als den Hauptverantwortlichen für seine Verhaftung. Fuellmich warf Hoffmann vor, Lügen über ihn verbreitet zu haben, insbesondere die Behauptung, er hätte große Summen der Spendengelder für persönlichen Luxus verwendet. Tatsächlich seien alle Gelder entsprechend den Zielen des Corona-Ausschusses entnommen worden, um eine mögliche Kontopfändung zu vermeiden.

Trotz anfänglichem Optimismus, die Vorwürfe schnell entkräften zu können, befindet sich der Mitgründer des Corona-Ausschusses nun schon ein halbes Jahr später immer noch in Haft. Im August setzte sich seine Anwältin mittels eines öffentlichen Appells, den sie während einer Konferenz des Netzwerks “Axion Resist” in Wetzlar aussprach, für Fuellmich ein. Sie erklärte:

“Dieser Fall braucht dringend internationale Aufmerksamkeit. Der inhaftierte Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich bittet um internationale Unterstützung. Es gibt keinen Grund, ihn weiter in Haft zu halten.”

Wörmser betonte weiterhin, dass das Gericht entschlossen scheine, ihren Mandanten zu verurteilen, und eine strenge Haftstrafe drohe. Sie gab zudem bekannt, dass Fuellmich auf eine Auffangstation der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Isolationshaft verlegt wurde, wo jeglicher Kontakt zu anderen Häftlingen verboten ist.

Isolation aufgrund rechtlicher Beratungen

Von offizieller Seite hieß es, dass Fuellmichs Engagement bei der rechtlichen Beratung von Mithäftlingen als potentielle Aufwiegelung eingestuft wurde. Wörmser verteidigte dieses Engagement als natürliches Verhalten eines Anwalts:

“Klar ist, als Anwalt ist man immer aktiv und berät natürlich auch irgendwie die anderen Häftlinge.”

Diese Aktivitäten führten dazu, dass Fuellmich nun isoliert wurde, seine Hofgänge alleine stattfinden müssen und Telefonate nur erlaubt sind, wenn keine anderen Häftlinge zugegen sind. An manchen Tagen wurde ihm der Hofgang gänzlich untersagt. Zu den Hauptverhandlungen wird er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen geführt, was bei seiner Verteidigerin den Eindruck erweckt, sie verteidige einen Schwerverbrecher und nicht einen friedlichen Rechtsanwalt.

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