Von Bernhard Loyen
Martin Sichert, Politiker der AfD, stellt die dubiosen Hinterzimmerabsprachen des Jahres 2020 als den “wohl größten Justizskandal” der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Das Onlinemedium Multipolar, bekannt für seine investigative Berichterstattung, präsentiert in einem umfassenden Artikel erneut die zweifelhaften Machenschaften rund um die sogenannten “RKI-Files”. Abgehandelt wird das fragwürdige Zusammenspiel zwischen Ursula von der Leyen für die EU, der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jens Spahn — im Kontext der deutschen Bundesregierung — sowie Uğur Şahin, dem Geschäftsführer von BioNTech und Profiteur jener Krisenjahre.
Der Artikel führt in die noch unaufgearbeiteten Verträge zwischen der EU und dem Pharmaunternehmen Pfizer sowie der Mainzer Firma BioNTech ein. Besonders kritisch wird der Vertragsabschluss am 11. November 2020 betrachtet, da zu jenem Zeitpunkt der Impfstoff Comirnaty noch keine Zulassung hatte.
“Schon während der Verhandlungen wurde bekannt, dass die Hersteller eine beschränkte Haftung im Falle unerwarteter Nebenwirkungen forderten. Die veröffentlichten Verträge der EU-Kommission waren größtenteils geschwärzt, doch inzwischen sind vollständige Versionen aufgetaucht.”
Die Offenlegung dieser Verträge wurde durch das Portal “FragDenStaat” ermöglicht, welches sich für die Informationsfreiheit stark macht. Es wurde kürzlich bekannt, dass die zukünftige Regierung unter dem CDU-Politiker Philipp Amthor plant, diese Möglichkeit für die Bürger abzuschaffen, wie RT DE berichtete.
Die ungeschwärzten Verträge offenbaren, dass die Pharmaseite rechtweitgehende Sicherheiten zugesagt bekam:
“Jeder Mitgliedstaat entschädigt und hält den Auftragnehmer und dessen verbundene Unternehmen, Unterlieferanten, Lizenzgeber und weiteren Mitarbeiter schadlos gegen alle in diesem Zusammenhang stehenden Haftungsansprüche.”
In seinem Artikel legt Multipolar detailliert und mit Quellen belegt dar, wie die Verträge bis heute die Steuerzahler der EU-Länder finanziell belasten.
Weiterhin berichtet der Autor über eine Anfrage der BSW-Politikerin Jessica Tatti bezüglich der Haftungsfreistellung für die Impfstoffhersteller. Die Antwort des Gesundheitsministeriums Anfang Februar lautete:
“Mit der Unterzeichnung der Verträge zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen stimmten alle beteiligten Staaten, einschließlich Deutschland, der Haftungsfreistellung zu. Die Hersteller erhalten nur die laut Vertrag zulässigen Kosten erstattet.”
Die Haftungsfreistellung und die damit verbundenen Kosten bleiben kontrovers. Der Autor und bekannte Opferanwalt Tobias Ulbrich stellt heraus, wie problematisch die Rechtspraxis im Umgang mit den Impfschäden ist und konstatiert, dass bisher kein Verfahren zu Gunsten der Kläger entschieden wurde.
Der Skandal, den Multipolar aufzeigt, ist beispielhaft für die tiefgreifenden Herausforderungen im Umgang mit einer globalen Gesundheitskrise und deren Auswirkungen auf demokratische Prozesse sowie die finanzielle Last der Steuerzahler.
Mehr zum Thema – Studien zu den Folgen der mRNA-Impfungen: Nervenschäden und psychische Veränderungen.