Ein belgisches Gericht hat Polen und Rumänien zur Abnahme von Impfstoffen im Wert von insgesamt 1,9 Milliarden Euro von den Herstellern Pfizer und BioNTech verurteilt. Die Entscheidung stützt sich auf die während der Pandemie von der Europäischen Kommission ausgehandelten Verträge. Dieses Urteil lenkt die Aufmerksamkeit erneut auf die umstrittene Beschaffungspolitik der EU für COVID-19-Impfstoffe und wirft Fragen zur Rolle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf.
Konkret muss Polen Impfdosen im Wert von 1,3 Milliarden Euro übernehmen, Rumänien solche im Wert von 600 Millionen Euro. Beide Mitgliedstaaten hatten die vereinbarten Lieferungen mit Verweis auf stark gesunkene Infektionszahlen und mögliche Unregelmäßigkeiten seitens Pfizer abgelehnt.
“Diese Verträge sind rechtlich bindend und können nicht aufgrund veränderter Umstände geändert werden”,
erklärte das Gericht und wies die Argumentation der Regierungen zurück. Polen kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, während Rumänien die geforderte Summe als äquivalent zu den Kosten für ein regionales Krankenhaus bezeichnete und ebenfalls Berufung einlegen will.
Die zugrundeliegenden Verträge wurden in den Jahren 2020 und 2021 geschlossen und regelten die kollektive Beschaffung und Lieferung von Milliarden Impfdosen durch die EU-Kommission für die Mitgliedstaaten.
Das Uritt weckt auch Erinnerungen an die sogenannte “Pfizergate”-Affäre, in der die EU-Kommission mangelnde Transparenz bei den Vertragsverhandlungen vorgeworfen wurde. Besonders Kommissionspräsidentin von der Leyen stand in der Kritik, weil sie sich weigerte, ihre Textnachrichten mit Pfizer-CEO Albert Bourla offenzulegen. Diese Kontroverse hatte im vergangenen Jahr sogar zu einer – gescheiterten – Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament geführt.
Während das Urteil die vertraglichen Verpflichtungen Polens und Rumäniens durchsetzt, lässt es die grundlegenderen Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten im EU-Beschaffungsprozess unbeantwortet. Die Entscheidung könnte zudem Auswirkungen auf künftige Verhandlungen der EU mit Pharmakonzernen, insbesondere in Notlagen, haben.
Für die betroffenen Länder bedeutet das Urteil eine erhebliche finanzielle Belastung und erhöht den innenpolitischen Druck. Die Regierungen stehen vor der Aufgabe, die hohen Kosten für die nun zwangsweise zu übernehmenden Impfstoffe zu rechtfertigen und gleichzeitig die Auswirkungen des Rechtsstreits auf ihre Beziehungen zur EU abzuschätzen.
Das belgische Urteil verdeutlicht die schwierige Balance zwischen der Sicherstellung einer schnellen Impfstoffversorgung in der Krise und den Ansprüchen an demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle innerhalb der EU. Die kommenden Berufungsverfahren werden die rechtlichen und politischen Grundlagen der europäischen Impfstoffpolitik für die kommenden Jahre maßgeblich prägen.
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