Das Bundesgesundheitsministerium hat auf die scharfen Kritiken des FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegenüber dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), insbesondere im Zusammenhang mit der Forderung nach “persönlichen Konsequenzen” wegen der Veröffentlichung der Corona-Dokumente des Robert Koch-Instituts (RKI), bisher nicht öffentlich reagiert. Dies berichtete die Welt am Freitag. Auch auf X (ehemals Twitter), wo Lauterbach sonst sehr aktiv ist, äußerte er sich nicht zu Kubickis Forderungen bezüglich einer Nachbearbeitung der Corona-Maßnahmen.
Wolfgang Kubicki hat auf seiner Webseite einen 47 Absätze umfassenden Text veröffentlicht, den er nach der Durchsicht der RKI-Dokumente verfasste. Darin geht er mit Karl Lauterbach hart ins Gericht und formuliert:
“Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit überschreitet, um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben.”
Das Bundesgesundheitsministerium zitierte daraufhin Lauterbach über die Entscheidungsgrundlagen und -befugnisse mit den Worten:
“Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.”
Kubicki hingegen stützt sich auf die Aussagen in den RKI-Protokollen zur damaligen Risikobewertung. Er behauptet, zu Beginn des Jahres 2022 habe ein “vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung” bestanden, um die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht anzufeuern. Lauterbach sei jedoch nicht damit einverstanden gewesen, dass die damals verbreitete “Omikron-Variante” aus fachlicher Sicht eine niedrigere Risikoeinstufung benötigte, so Kubicki, und er unterstützt diese Aussage mit Zitaten aus den RKI-Dokumenten.
Ob und wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erfolgen wird, bleibt unklar. Für die bereits brüchige Ampelkoalition könnte dies jedoch das endgültige Ende darstellen – möglicherweise noch vor der Bundestagswahl 2025, da das Verhältnis zwischen SPD und FDP derzeit besonders angespannt ist.
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