Das Robert Koch-Institut (RKI), eine dem Bundesgesundheitsministerium untergeordnete Behörde, hat bekannt gegeben, dass es ein öffentliches Interesse an den Inhalten der Protokolle des COVID-19-Krisenstabes anerkennt. Dies geschieht ungefähr acht Wochen nachdem das Online-Magazin Multipolar die als “RKI-Files” bezeichneten Dokumente veröffentlicht hat. Das RKI hat nun beschlossen, die meisten dieser Dokumente ohne Schwärzungen öffentlich zugänglich zu machen. Weiterhin teilte das Institut am 30. Mai mit, dass es die noch ausstehenden Protokolle bis zum Beenden der regelmäßigen Sitzungen im Juli 2023, nach Überprüfungen und unter Einbeziehung Dritter, so schnell wie möglich zur Verfügung stellen wird.
Ein Downloadlink zu den bereits größtenteils entschwärzten 2.515 Seiten, die Multipolar seit dem 20. März veröffentlicht hat, findet sich am Ende der RKI-Mitteilung wieder. Die Presseabteilung des RKI erläutert anfangs, dass die Protokolle im Rahmen des internen Lage- und Krisenmanagements erstellt wurden, um Informationen und Abstimmungen innerhalb des RKI zu koordinieren:
“Während der COVID-19-Pandemie wurden im Zuge des RKI-internen Lage- bzw. Krisenmanagements Besprechungen durchgeführt, in denen die Lage bewertet und RKI-Aktivitäten koordiniert wurden. Zu diesen Treffen wurden Protokolle angefertigt. Als interne Arbeitsdokumente haben sie dazu gedient, den Informationsfluss und die Abstimmung innerhalb des RKI sicherzustellen.”
Die Protokolle gewinnen besonders vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass sie von Kritikern der Maßnahmen schon früh als wichtige Erkenntnisquellen erkannt wurden. Dr. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes und Kandidat auf der Liste von Sahra Wagenknecht für die Europawahl, kommentierte die Veröffentlichung der Dokumente mit den Worten:
“Die freigeklagten RKI-Files zeigen eindrucksvoll, wie richtig die sogenannten ‘Covidioten, Querdenker und Schwurbler’ lagen. Fast könnte man meinen, dass das RKI die Hochburg aller Kritiker war. Die RKI-Files belegen, dass man es mit fachlichem Wissen besser wissen konnte.”
Die Multipolar-Redaktion streitet derweil vor dem Verwaltungsgericht Berlin für eine vollständige Entschwärzung der Dokumente und fordert über eine weitere Klage die Herausgabe aller fehlenden Protokolle gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das RKI hat angekündigt, diese Protokolle nach Überprüfung und unter Einbeziehung Dritter selbstständig zu veröffentlichen, was Einfluss auf die laufenden Rechtsstreitigkeiten haben könnte.
Im März äußerte sich die Organisation “Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung” zu den “RKI-Files”:
“Die freigeklagten RKI-Protokolle legen nahe, dass die wissenschaftliche Grundlage für viele Pandemie-Maßnahmen fehlte. Agierte das RKI ganz am Anfang der Krise eher unaufgeregt, erfolgte Mitte März 2020 ein grundsätzlicher Kurswechsel – mutmaßlich auf Veranlassung von außen und ohne jede weitere fachliche Begründung. Weitere Aufklärung, auch zum Wissen über die Corona-Impfstoffe, ist dringend geboten.”
Die Veröffentlichung dieser Protokolle durch das RKI scheint teil einer größeren Strategie zu sein, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach Ende März angekündigt hatte. Hierbei soll vermieden werden, dass der Eindruck entsteht, es würde etwas verborgen bleiben. Lauterbach sagte damals im Deutschlandfunk: “Es darf nicht der Eindruck entstehen, etwas bleibe verborgen.”
Die RKI betont, dass die Protokolle den wissenschaftlichen Diskurs innerhalb des Krisenstabes widerspiegeln und fordert, dass diese immer im Kontext ihrer Entstehung betrachtet werden sollten. Die freigegebenen Dokumente sind laut Institution ohne personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht.
Für die Klage von Multipolar ist derzeit eine mündliche Verhandlung für den 8. Juli angesetzt.
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